ÖCV fordert Rechtssicherheit für österreichische Universitäten

Schluss mit Herumeierei bei Studienbeiträgen

Wien (OTS) - "Die Herumeierei rund um das Thema Studienbeiträge muss endlich ein Ende haben", so der Präsident des Österreichischen Cartellverbandes, Florian Tursky, zur jüngst wieder aufgeflammten Debatte. Seit man in einer Nacht und Nebel Aktion vorschnell und unüberlegt die Rechtsgrundlage für Studienbeiträge geändert hat, scheitere eine konstruktive und international tragfähige Lösung an der durchgehenden Blockadehaltung im Parlament. "Es kann nicht sein, dass die Politik seit Jahren schläft und nicht in der Lage ist, eine rechtskonforme Lösung für das Thema Studienbeiträge zu finden", zeigt sich der ÖCV-Präsident verärgert.

Auch an den österreichischen Fachhochschulen hebe man seit Jahren Studienbeiträge ein. "Dort gibt es keine Diskussion darüber, wenn Studierende einen eigenen Beitrag für ihre Ausbildung leisten", erklärt Tursky. Niemand werde aufgrund von Studienbeiträgen vom Studium abgehalten. In Härtefällen greife ohnehin die Studienbeihilfe, erläutert der ÖCV-Präsident und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die internationale Situation: "Österreich ist mit seiner Wischi-Waschi-Lösung im Ländervergleich ein absolutes Unikum. In anderen Staaten sind Studienbeiträge durchaus Usus." Außerdem sei die ursprüngliche Regelung mit rund 363 Euro sehr günstig gewesen. "Wir wollen einen europäischen und internationalen Austausch von Studierenden. Was wir nicht wollen, ist, dass Österreich von Studierenden überrannt wird, weil das Studium hier gratis ist, während andere europäische Länder saftige Studiengebühren einheben", so Tursky, der abschließend betont: "Es braucht jetzt endlich eine Lösung, die Rechtssicherheit für die österreichischen Universitäten bringt. Es kann nicht sein, dass man bei diesem wichtigen Thema den Kopf in den Sand steckt und weiterhin nur auf höchstgerichtliche Urteile wartet."

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Generalsekretär des ÖCV-Vororts 2013/14
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