Grüne Niederösterreich: Mehr Transparenz in der Gemeindestube kommt!

Novelle der NÖ Gemeindeordnung macht Liveübertragung von Sitzungen und Veröffentlichung des Budgets auf Homepage für alle NÖ Gemeinden möglich

St. Pölten (OTS) - Im NÖ Landtag wird nach der Sommerpause eine Novelle der NÖ Gemeindeordnung beschlossen, die - ganz nach dem Geschmack der Grünen - mehr Transparenz in die Gemeindestuben bringt. Künftig soll es möglich sein, dass Gemeinderatssitzungen in Bild und Ton festgehalten und live via Internet übertragen werden dürfen. Außerdem dürfen sodann auch Sitzungsprotokolle und Budgets im Internet veröffentlicht werden.
"Es ist schon längst überfällig, dass Bild- und Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzungen auch von der Tribüne aus möglich sind und Tagesordnung, Protokoll und das Budget auf der Homepage veröffentlicht werden. Bis dato war man sich in diesen Fragen rechtlich nicht einig in den Gemeinden - bald herrscht endlich Sicherheit und Transparenz", so die stellvertretende Klubchefin der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer.
Die Gemeindebürger und GemeindebürgerInnen erhalten so die Möglichkeit, die von ihnen gewählten VertreterInnen im Gemeindeparlament zu "überwachen": "Ich gehe davon aus, dass in den Gemeindeparlamenten künftig mehr auf die Wortwahl geachtet und die Qualität der Parlamente gewinnen wird. Um den Datenschutz braucht man sich auch nicht zu sorgen: Schützenswerte Daten werden weiterhin im nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung abgehandelt", erklärt Helga Krismer, selbst Vizebürgermeisterin in Baden und geübt im Umgang mit sensiblen Gemeindedaten.

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