Hundstorfer: Gerechte Verteilung von Wohlstand entscheidend für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

ÖVP entwickelt sich immer stärker zu einer Banken- und Millionärspartei

Wien (OTS/SK) - "Für unsere Gesellschaft ist es entscheidend, dass wir mehr Steuergerechtigkeit erreichen und dass jene, die viel haben, auch ihren entsprechenden Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen", unterstreicht Sozialminister Rudolf Hundstorfer Freitag in einer Aussendung. Der Weg der SPÖ sei hier ganz klar: Mittlere und kleine Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, dafür müssen Millionäre, Banken und Spekulanten einen höheren Beitrag leisten. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen muss verstärkt werden. "Eine gerechte Verteilung von Wohlstand muss immer ein vorrangiges Ziel der Politik sein; umso schwerer verständlich ist daher für mich die Haltung der ÖVP, die dieses Anliegen immer stärker diskreditiert und aus einer Gerechtigkeitsdebatte eine Neid- und Gierdebatte machen will. Offensichtlich entwickelt sich die ÖVP im anlaufenden Wahlkampf zunehmend zu einer Banken- und Millionärspartei", so Hundstorfer. ****

"Es wird immer Menschen geben, die mehr Geld haben und mehr Geld verdienen als andere. Das ist an sich nichts Verwerfliches und wird von der SPÖ keineswegs abgelehnt. Es geht nur darum, dass jene, die mehr Geld haben, auch ihren entsprechenden Anteil für das Allgemeine leisten", unterstrich der Sozialminister. Es sei nicht Neid und Gier, wenn man sich dafür einsetzt, dass Millionäre und Superreiche so wie alle anderen auch ihre Steuern entsprechend ihres Einkommens bzw. Vermögens entrichten sollen. "Es entspringt doch nicht Neid und Gier, wenn man Steuerschlupflöcher stopfen will, die ohnedies nur Millionäre und sehr Reiche nützen können, und wenn man Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver bekämpfen will", so der Minister. Er wies darauf hin, dass in Österreich die Vermögenssteuern sehr gering sind. So machen sie hierzulande bloß 0,5 Prozent der Einnahmen gemessen am BIP aus. In den USA sind es hingegen 3,3 Prozent, in Großbritannien sogar 4,2 Prozent.

"Steuern auf Arbeitseinkommen können dann verringert werden, wenn man Einnahmen aus einem anderen Sektor gewinnt. Dabei sollen keine höheren Steuern auf Betriebsvermögen eingehoben werden, sondern Vermögen von Millionären herangezogen werden", unterstrich Hundstorfer. Die erste Million sei davon nicht betroffen, für die darüber liegenden Teile sollen Steuern entrichtet werden. "Der Mittelstand wird von dieser 'Millionärssteuer' nicht im Geringsten tangiert, so wie die ÖVP behauptet. Von Neid und Gier kann man sicher auch nicht sprechen, von Gerechtigkeit hingegen schon. Und Gerechtigkeit sollte eigentlich auch ein Anliegen der ÖVP sein", schloss Hundstorfer. (Schluss) ps/mp

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