Hundstorfer: Betreiben gute Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer im Ö1-Interview über Konjunkturpakete, Beschäftigungszahlen und die rechtliche Gleichstellung von Urlaub und Zeitausgleich

Wien (OTS/SK) - Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat heute, Freitag, im Ö1-"Morgenjournal" betont, dass "die Arbeitsmarktpolitik, die wir betreiben, eine gute Politik ist". In Österreich gebe es monatlich einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und Beschäftigung. Die Situation am Arbeitsmarkt gestalte sich aufgrund globaler Einflussfaktoren dennoch schwierig, aber "die Mechanismen, die wir in Gang gesetzt haben, haben gewirkt. Es sind mehr Menschen am Arbeitsmarkt, weil wir viel stärker hinschauen und bei gewissen Gruppen intensiver bemüht sind, sie am Arbeitsmarkt zu integrieren, wie etwa Mindestsicherungsbezieher". Die Arbeitslosigkeit sei zwar eine große Herausforderung, aber man dürfe auch das Plus am Arbeitsmarkt nicht negieren. "Österreich hat immer noch die geringste Arbeitslosigkeit in Europa." ****

Für gewisse große Pleiten könne man die Politik nicht verantwortlich machen, die gerade bei der Alpine bewiesen habe, "dass wir durch Haftungsübernahmen bereit sind, zu kämpfen". Zu den Konjunkturpaketen sagte der Minister: "Wir haben bewusst gesagt: Wir brauchen mehr Wohnbau und wir brauchen die Vorziehung gewisser Infrastrukturvorhaben." Es gebe aber keine Arbeitsmarkpolitik, "die ad hoc wirkt. Wenn ich heute einen Knopf drücke, gibt es die Baustelle erst in einigen Wochen, aber es ist wichtig, dass es sie überhaupt gibt". Hundstorfer betonte: "Unsere Konjunkturprogramme vermitteln das Prinzip Hoffnung. Wenn es all das nicht gebe, wären wir in einer fürchterlichen Situation." Angesprochen auf die SPÖ-Kampagne, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft werde, sagte der Minister: "Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können."

Anlässlich des OGH-Urteils, das besagt, dass ein Krankenstand einen Urlaub unterbricht, Zeitausgleich aber verfällt, sagte der Minister, dass er das Urteil zwar zur Kenntnis nehmen müsse, es aber nicht gerecht finde. "Ich werde mich sehr rasch um eine Gesetzesreparatur bemühen." Denn das Urteil sei ein Schlag für all jene, die ihre Überstunden in einen Zeitausgleich umwandeln wollen. Sein Ziel sei, bei Krankheit Zeitausgleich und Urlaub gleichzustellen. (Schluss) bj/mo

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