RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch: Landeschef der Grünen fordert zu gewalttätigem Einschreiten gegen Kraftwerk auf

Nach Aufruf zur Gewalt: Kogler ist ein Fall für den Staatsanwalt!

Graz (OTS) - Die Stimmung auf der Kraftwerksbaustelle an der Schwarzen Sulm war schon vor dieser Hitzewelle aufgeheizt. Doch jetzt droht sie endgültig zu kippen: Der Landeschef der Grünen, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, rief zum gewalttätigen Einschreiten auf. "Ein Fall für den Staatsanwalt!", stellt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des steirischen RfW fest.
Einmal mehr ihrem Ruf, planlose Aktivisten zu sein, die leicht die Kontrolle verlieren und bei ihren Aktionen gerne die Grenzen aus den Augen verlieren, sind dieser Tage die Grünen gerecht geworden. Seit Wochen campiert eine ihrer Abordnungen in der Südweststeiermark an der Schwarzen Sulm, um die Bauarbeiten an einem Wasserkraftwerk zu blockieren. "Das alleine ist schon ein Überschreiten der Grenzen des Rechts", sagt Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des steirischen RfW, gibt es doch einen rechtskräftigen Bescheid des Landes für den Bau des Kraftwerks.
Doch damit nicht genug, haben die Grünen diese Woche sogar zum gewalttätigen Vorgehen gegen den Bau aufgerufen. Und diese Ankündigung von Gewalt stammt nicht von irgendwem, sondern von Werner Kogler, Landeschef der Grünen und als Nationalratsabgeordneter immerhin auch Mitglied der zentralen Institution der österreichischen Demokratie! "Das ist unfassbar", ist Schoklitsch erschüttert. "Das hat es in der zweiten Republik wohl noch nicht gegeben, dass ein Politiker zur Gewalt aufruft!"

Ein Fall für den Staatsanwalt

Diese unglaubliche Ankündigung zerstöre nicht nur den ohnehin kleinen Rest an Glaubwürdigkeit des Politikers Werner Kogler, sondern sei auch strafrechtlich relevant, auch wenn er sich natürlich auf seine Immunität berufen wird, so Schoklitsch. Da es sich dabei um ein Offizialdelikt handle, sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall von Amtswegen verfolgen werde, erwartet Schoklitsch die Einleitung von Ermittlungen.
"Außerdem ist Herrn Kogler dringend anzuraten, seine politischen Funktionen zurückzulegen", fordert Schoklitsch. Und mit ihm sollte auch gleich Sabine Jungwirth, Klubobfrau und Landtagsabgeordnete der steirischen Grünen und Initiatorin des Protestcamps, gehen. Gegen sie werden die Betreiber des Kraftwerksprojektes Klage einreichen:
Streitwert: 65.000 Euro.

Rückfragen & Kontakt:

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Landesgruppe Steiermark
Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch
Tel.: +43 664 611 32 15

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFS0001