Unzulässige Klauseln in der Unfallversicherung - Urteile des HG Wien

Erfolgreiche Verbandsklagen des VKI gegen VAV- und Zürich-Versicherung

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation ging - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - mit Verbandsklage gegen 5 gängige Klauseln in der Unfallversicherung vor. Das HG Wien gab den Klagen gegen VAV- und Zürich-Versicherung nun in erster Instanz vollinhaltlich statt: Alle fünf Klauseln sind gesetzwidrig.

Es geht um drei Klauseln der VAV-Versicherung und zwei Klauseln der Zürich-Versicherung. Der VKI hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - auf Unterlassung geklagt und nun in erster Instanz gewonnen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Unzulässig ist demnach:

- ein einseitiges Leistungsänderungsrecht der Versicherung auf Erhöhung der Prämie oder Herabsetzung der Versicherungssumme, wenn der Versicherte seinen Beruf wechselt.

- die Verpflichtung des Anspruchsberechtigten, bei sonstigem Anspruchsverlust für eine Obduktion oder Exhumierung zu sorgen.

- die Verpflichtung zur Rückzahlung von Rabatten bzw. die Nachverrechnung von Kosten und Prämien, wenn diese keine vom Versicherungsnehmer verursachten Mehraufwendungen sind.

- die Überwälzung von Gutachterkosten zur Schadensfeststellung auf den Versicherungsnehmer, auch wenn diese vom Versicherer veranlasst wurden.

"Die Urteile beugen einer Aushöhlung der gesetzlichen Schutzbestimmungen für Versicherungsnehmer vor, greifen korrigierend in das strukturelle Machtgefälle zwischen Versicherer und Verbraucher ein und stärken die Rechte der Versicherungsnehmer", freut sich Dr. Petra Leupold, Juristin beim VKI. "Ein deutliches Signal an die Versicherer für Kostenfairness und Transparenz."

Die Urteile sind kostenlos auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Verein für Konsumenteninformation, Dr. Petra Leupold, Tel.: 01/588 77 - 320

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