FPÖ: Graf: Töchterle-Prämie für Verfassungsbruch ist nächste Entgleisung

Minister richtet enormen Schaden an und vernichtet die ohnehin nie existente Uni-Milliarde

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf hält Wissenschaftsminister Töchterle (ÖVP) nach den neuerlichen Ohrfeigen in Sachen Studiengebühren für rücktrittsreif. "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kam alles andere als überraschend. Dass Töchterle nun aber versucht, das festgestellte Unrecht zu prolongieren, indem er nur jenen Unis die Studiengebühren ersetzen will, die auf seine Empfehlung hin gegen die Verfassung verstoßen haben, schlägt dem Fass den Boden aus", so Graf. Das sei nichts anderes als eine Prämie für Verfassungsbruch. "Man muss kein Hellseher sein, um zu prophezeien, dass auch diese Lösung nicht halten wird", so Graf.

Die Freiheitlichen haben bereits den Versuch, die Verfassungswidrigkeit durch eine rückwirkende Gesetzesänderung zu sanieren, durchschaut. "Ich habe damals an Bundespräsident Heinz Fischer einen Brief geschrieben und ihn ersucht, das Gesetz wegen der drohenden Verfassungswidrigkeit nicht zu beurkunden. Er hat es trotzdem getan - das Ergebnis ist jetzt sichtbar. Das Gesetz hat keine zwei Monate gehalten", erklärt der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses.

Die Politik von Wissenschaftsminister Töchterle werde jedenfalls immer gefährlicher für Universitäten und Studenten. "Von der angekündigten Uni-Milliarde ist weiterhin nichts zu sehen. Im Gegenteil: Das Ministerium ist mit enormer Rücklagenbildung einer der größten Sparmeister in der Regierung", betont Graf. Dieses Geld zerrinne Töchterle jetzt für das von ihm selbst verursachte Studienbeitragschaos zwischen den Fingern. Grafs Fazit: "Der Minister ist sowohl mit Finanz- als auch mit Verfassungsfragen sichtbar überfordert. Er sollte besser wieder Latein unterrichten."

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