Raif Badawi Schauprozess: Außenminister Spindelegger nun am Zug

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund des am Montag zu einer siebenjährigen Haftstrafe und 600 (!) Peitschenhieben verurteilten saudischen Bloggers Raif Badawi, fordert die "Initiative Religion ist Privatsache" Außenminister Spindelegger auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung des islamkritischen Demokratieaktivisten einzusetzen. Zusätzlich fordert die Initiative den sofortigen Rückzug der Republik Österreich von dem in Wien ansässigen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog (KAICIID)". Dieses Völkerrechtssubjekt wurde gemeinsam mit dem saudischen Königshaus und dem Königreich Spanien gegründet und genießt in Österreich eine vollkommene rechtliche Immunität.

Für Initiative-Sprecher Eytan Reif war und bleibt die Beteiligung Österreichs am "König-Abdullah-PR-Projekt" eine "Schande, dessen Beseitigung von jenem Architekten ausgehen muss, der diese im Auftrag der katholischen Kirche seinerzeit auch konstruiert hat, nämlich von Außenminister Spindelegger". Damit bezog sich Reif auf den Umstand, dass die Gründung des Zentrums bereits im Jahr 2007 während des historischen Besuchs des saudischen Herrschers in Rom zwischen diesem und dem damals amtierenden Papst Josef Ratzinger beschlossen wurde. "Während in einer der finstersten Diktaturen der Welt Religionskritiker und Demokratieaktivisten nach Schauprozessen eingekerkert und gefoltert werden, macht sich die Republik Österreich aufgrund ihrer Beteiligung an diesem saudisch-wahhabitische Vorzeigeprojekt zunehmend der aktiven Mittäterschaft schuldig" so Reif. Für ihn liegt die politische Verantwortung für das Zustandekommen des Zentrums allerdings nicht ausschließlich bei der ÖVP, die "zweifelsohne als Drahtzieherin zu betrachten ist", sondern auch beim Koalitionspartner: "Die SPÖ hatte beide Augen fest zugedrückt und aus großkoalitionären Gründen jegliche moralischen Bedenken, falls überhaupt vorhanden, unterdrückt". An die Vize-Generalsekretärin des Zentrums Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) richtete Reif abschließend den Appell, "die moralisch sowie beruflich wichtigste Entscheidung in ihrer Karriere zu treffen und ihr Amt unverzüglich zurückzulegen".

Am 20. November 2012 brachte die "Initiative Religion ist Privatsache" eine detaillierte Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein betreffend der gesetzlich nicht gedeckten steuerlichen Begünstigung Saudi-Arabiens sowie weiterer Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf des Wiener Palais Sturany, welches als Sitz des KAICIID dient. Über jegliche diesbezügliche Aktivitäten der Staatsanwaltschaft Wien, an die der Akt weiterdelegiert wurde, ist bisher nichts bekannt geworden.

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