FPÖ: Strache kritisiert Wiener Asylbetrugs-Festspiele

Utl.: Innenministerin muss Spuk im Servitenkloster unverzüglich ein
Ende bereiten - Erpressungsversuch einer organisierten
Asylmafia ist gescheitert =

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ausführlich mit den Vorgängen rund
um die Scheinasylanten im Servitenkloster. Die gutmenschlichen
Jammertiraden über diese völlig rechtmäßige Abschiebung von
Asylbetrügern würden ungeahnte Lautstärken erreichen, eine
Pseudo-Betroffenheits-Arie jage die nächste in einem gemischten Chor
aus Roten, Grünen, NGOs und Teilen der Kirche, die offenbar schon
längst den Draht zu ihren Gemeindemitgliedern verloren hätten. Neben
den Salzburger Festspielen fänden hier die Wiener
Asylbetrugs-Festspiele statt.

Strache nahm Bezug auf die gestrige Festnahme von sechs Schleppern,
drei davon im Servitenkloster. Laut Polizeiangaben habe diese
Schlepperbande in den vergangenen Monaten mit dem Einschleusen von
Pakistani in unser Land mindestens drei Millionen Euro umgesetzt. Die
Innenministerin müsse daher dem Spuk im Servitenkloster unverzüglich
ein Ende bereiten.

Wie Strache weiter betonte, hätten 8.201 Personen haben im ersten
Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt, also um zwölf
Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahrs, wobei der Zustrom
von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo mit einem Plus von 182
Prozent besonders dramatisch angestiegen sei. Schuld an dieser
Entwicklung trügen die zahlreichen NGOs, die mit der Betreuung von
Asylwerbern Geld machen und dabei tatkräftig von Sozialisten und
Grünen unterstützt würden. Als besonders ärgerlich und beschämend
bezeichnete Strache in diesem Zusammenhang die Aussagen von
SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Er forderte diese auf,
ihre Aussagen zurückzunehmen und ein unmissverständliches Bekenntnis
zum Rechtsstaat abzulegen.

Innenministerin Mikl-Leitner tue nichts anderes, als die
österreichischen Gesetze zu exekutieren, betonte Strache. Der
Erpressungsversuch einer organisierten Asylmafia sei gescheitert,
diese Herrschaften, die ja in einem ORF-Interview neben Asyl auch
noch das Recht auf "Heimaturlaub" gefordert hätten, müssten nunmehr
das Land verlassen. Das sei weder inhuman noch agiere die
Innenministerin falsch. Außerdem sei zu hinterfragen, aus wie vielen
EU-Ländern die Betroffenen bereits negative Asylbescheide in der Hand
hätten. Die FPÖ werde mittels parlamentarischer Anfrage von der
Innenministerin Auskunft darüber begehren, wie viele Asylwerber mit
Stichtag 1. August über einen rechtskräftig negativen Asylbescheid
verfügen, wie viele davon sich mit 1. August noch immer im
Staatsgebiet aufhalten und welche Dienststelle beim Nicht-Exekutieren
der negativen Bescheide hier österreichisches Recht bricht.

Strache kritisierte auch das unwürdige Polizisten-Bashing rund um
diese endlich erfolgte Abschiebung von Scheinasylanten, die
Österreich und seine Bundeshauptstadt viel zu lange zum Narren
gehalten hätten. Die FPÖ stehe voll und ganz zu unserer von linken
Lamentierern kriminalisierten Exekutive, die FPÖ stehe voll und ganz
zu unserem Rechtsstaat, der tatsächlich Verfolgten Schutz und Hilfe
gewähre, sich von Asylbetrügern jedoch nicht in Geiselhaft nehmen
lassen dürfe. Die übrigen, den gesetzlichen Festlegungen auf Punkt
und Beistrich entsprechenden Abschiebungen seien daher weiter zügig
und professionell durchzuführen.

Asyl sei für die Freiheitlichen ein hohes Gut, betonte Strache.
Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig organisierten Geschäftemachern und
unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen, wie es so viele
Personen täten, sei erbärmlich. Österreich sei von sicheren
Drittstaaten umgeben, die Asylwerber daher gemäß Dublin-II-Abkommen
fast ausschließlich Illegale. Allein dieser Missbrauch müsse die
umgehende Rückführung in die Heimat und ein Einreiseverbot nach
Österreich zur Folge haben. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Einbürgerungen seien also völlig verfehlt. Falle der Verfolgungsgrund
weg, heiße es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte, Abschied
nehmen.

Die Statistik Austria habe außerdem Mitte des Monats bekanntgegeben,
dass die Zuwanderung nach Österreich im Jahr 2012 um mehr als 40
Prozent gestiegen sei, erinnerte Strache. Insgesamt leben in
Österreich 11,9 Prozent bzw. 1 Million Personen Nicht-Staatsbürger.
In Wien beträgt der Anteil sogar 23 Prozent. Beinahe 114.000
türkische Staatsangehörige leben in Österreich. Nicht erfasst von der
Statistik sind österreichische Staatsbürger mit sog.
Migrationshintergrund. Diese Zahlen seien ein klarer Beweis für die
völlig falsche Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, so Strache.
Österreich sei kein Einwanderungsland und solle auch keines werden.
Deshalb müsse Zuwanderung wesentlich restriktiver gehandhabt werden,
als dies bisher der Fall gewesen sei.

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