Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?

Wien (OTS) - Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die
Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein.
Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.

Zeitgleich zur wachsenden Unterstützung für die nach Pakistan
abgeschobenen Refugeeaktivisten versucht die österreichische
Regierung jede Solidarität mit der Protestbewegung zu verunglimpfen.
"Dem Innenministerium wurde die wachsende Unterstützung zu breit. Sie
bekamen Angst, als wir mit verschiedenen Zivilorganisationen am
Flughafen die Abschiebungen verhindern wollten. Zur gleichen Zeit
erfuhren wir, dass unsere Freunde vor dem Kloster festgenommen
wurden. Das ist kein Zufall. Die Anschuldigungen sollen als
Totschlagargument dienen und die steigende Solidarität dämpfen. Doch
gerade jetzt wird die Solidarität weiter wachsen! Hunderte von
Menschen unterstützten uns kurzfristig bei einer Großdemo.", so
Muhammad Numan, der einen bewussten zeitlichen Zusammenhang zwischen
den Abschiebungen und den erhobenen Vorwürfen sieht.

In Österreich wiederholt sich ein solcher Umgang mit
selbstorganisierten Menschenrechtsbewegungen. Hier sei an die
sogennante Operation Spring anlässlich der Proteste gegen die Tötung
Marcus Omofumas 1999 erinnert. Damals hat man dem Netzwerk der
afrikanischen Communities vorgeworfen, ein international
organisierter Drogenring zu sein. Dies erwies sich später als unwahr
und politisch motiviert. Statt stichfester Beweise, lieferte die
Polizei unzureichende Aufnahmen und skandalös falsche Übersetzungen.
Wieder liegt es nahe, dass eine kriminelle Organisation konstruiert
wird, damit willkürlich so viele Aktivist*innen wie möglich
ausgeschaltet werden können. So soll verhindert werden, dass die
Forderungen des Refugeeprotests in den Medien Gehör findet.

Die Anschuldigungen werden also als durchschaubares Manöver der
ÖVP-Ministerinnen (Justiz und Inneres) zurückgewiesen. Statt den auch
gestern stattgefundenen Abschiebungen sowie der wachsenden Empörung
am Flughafen Schwechat, wird nun die Medienaufmerksamkeit gezielt auf
anderes gerichtet. "Sie gehen für Wählerstimmen über Leichen. Auf
unseren Rücken soll Wahlkampf betrieben werden. Aber die Gesellschaft
wird diese billige Wahlstrategie durchschauen.", schließt Ali Nisar
ab.

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