Neues Volksblatt: "Rücken stärken" von Markus Ebert

Ausgabe vom 31. Juli 2013

Linz (OTS) - Die aktuellen Erkenntnisse der Polizei über die offenbar großangelegte Schlepperei von Menschen über Österreich in den EU-Raum zeigen vor allem eines: Man bewegt sich in der Flüchtlingspolitik auf äußerst schmalem Grat. Wer bis zu 10.000 Euro pro geschleppter Person einstreift und so Millionenumsätze macht, hat selbstverständlich auch keine Skrupel, jede sich bietende Lücke im Asylwesen für diese Art der Geschäftemacherei zu nützen. Und umgekehrt kommt es den Hintermännern - laut Bundeskriminalamt geht es um eine "große kriminelle Organisation" - nur gelegen, wenn die Asylgesetzgebung einer ständigen Debatte ausgesetzt ist.
Tatsache ist: So wenig alle Flüchtlinge unter den Generalverdacht des Asylmissbrauchs gestellt werden dürfen, so wenig ist auch eine Generalabsolution angebracht. Wenn man bei der Caritas nun geschockt über die Verhaftung von drei Schützlingen im Servitenkloster ist und auch "große Sorge" hat, dass "einzelne schwarze Schafe allen Flüchtlingen schaden", dann gibt es darauf nur eine Antwort: Man muss den österreichischen Behörden zugestehen, dass sie jeden einzelnen Fall eines Asylwerbers nach rechtsstaatlichen Kriterien prüfen. Für Einzelschicksale gibt es keine pauschalen Lösungen. Bedenklich ist, dass selbst hochrangige Vertreter der Gesetzgebung den zuständigen Behörden mit einem grundsätzlichen Misstrauen begegnen, statt ihnen den Rücken zu stärken.

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