Rauch fordert postwendende Entschuldigung für Entgleisung Glawischnigs

Einhaltung des Rechtsstaates als "moralische Verwahrlosung" zu bezeichnen, spricht Bände – Klares Bekenntnis von Grünen-Obfrau zu Rechtsstaat nötig

Wien, 30. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Eine postwendende Entschuldigung für die Entgleisung von Eva Glawischnig" fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der Aussagen der Grünen-Bundesvorsitzenden im morgigen "Kurier". "Sich an Gesetze zu
halten, unabhängige Behörden ohne politische Zurufe arbeiten zu lassen und sich an die Bescheide des unabhängigen Asylgerichtshofes zu halten, als 'moralische Verwahrlosung' zu klassifizieren, offenbaren ein erschreckendes Bild. Glawischnig ist im tiefsten Peter Pilz-Jargon drauf und dran, sich als Vorsitzende einer demokratisch legitimierten Partei zu disqualifizieren. Derartige Aussagen und Pauschalierungen sind unwürdig. Wenn dies das Sittenbild der Grünen sein soll, gute Nacht." Es ist zutiefst bedauerlich, dass Eva Glawischnig den anrollenden Wahlkampf dafür missbraucht, in die tiefste politische Schublade zu greifen. Rauch fordert ein "klares Bekenntnis von Glawischnig ein, ob sie hinter dem Rechtsstaat oder einem Willkürstaat steht". Rauch abschließend:
"Gespannt bin ich, was Ingrid Felipe aus Tirol, Astrid Rössler aus Salzburg, Rudolf Anschober aus Oberösterreich und Rolf Holub aus Kärnten dazu sagen, dass ihre jeweiligen Koalitionspartner so bezeichnet werden." ****

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