Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wer zahlt die Steuern?"

Ausgabe vom 31.7.2013

Wien (OTS) - Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Gebühren, Versicherungssteuer, Energieabgaben. Diese Steuer-Arten machten im ersten Halbjahr 90 Prozent der Einnahmen des Bundes aus -sie tragen somit die Republik. Gemeinsam ist diesen Steuern, dass sie von der Masse leben, und vergleichsweise geringe Rücksicht auf die individuelle Einkommenssituation nehmen. Wer weniger aufs Konto bekommt, wird von diesen Steuern härter getroffen als die Besserverdiener.

Dieses Faktum beschreibt schon die Misere für Steuerreformen aller Art. Mehr Netto vom Brutto - so eine beliebte Forderung, erhoben vom ÖGB genauso wie von Arbeitgeberverbänden - würde sie radikal umgesetzt, wäre der Staat pleite.

Eine derartige Reform kann daher nur funktionieren, wenn auch die Struktur der Budgetausgaben verändert wird. Und da wird es schon haarig. Nehmen wir als Beispiel den Finanzausgleich. Länder und Gemeinden haben im ersten Halbjahr gleich um 400 Millionen Euro mehr erhalten als im Halbjahr 2012. Das ist viel Geld, doch hier einzusparen hieße, die Länder-Budgets zusammenzustreichen. Es wäre als Anschlag auf den Föderalismus derzeit zum Scheitern verurteilt.

Bleibt die Forderung der Gewerkschaften nach einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer, und ähnlichen Abgaben, die nur Wohlhabende trifft. Das wäre zu machen, Österreich zählt dabei - so internationale Statistiken - zu den Steueroasen der industriellen Welt. Die große Frage aber lautet: Wie viel Geld würde dabei tatsächlich hereinkommen? Grunderwerbs- und Kapitalverkehrssteuern waren rückläufig - und liegen im Aufkommen Lichtjahre vom Lohnsteueraufkommen weg.

Mehr Netto vom Brutto ist also eine sympathische Forderung, aber nur mit erheblichen Veränderungen bei den Budget-Ausgaben möglich.

Und das wiederum kann nur eine große Koalition stemmen, die sich zu einer Reformpartnerschaft à la Steiermark zusammenschließt und gemeinsam gegen den Widerstand der jeweils eigenen Klientel vorgeht. Die berühmte Pensionsreform unter Schwarz-Blau ging viel stärker zu Lasten der ASVG-Pensionen, die Beamten wurden von "ihrer" ÖVP schwächer belastet.

Eine Veränderung der Ausgabenstruktur geht aber nur sorgfältig balanciert. Bis dahin werden die Einnahmen aus Massen-Steuern sprudeln.

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