Rauch fordert klares Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Rechtsstaat

Ja-Aber-Aussagen der SPÖ haben in Rechtsstaat nichts verloren – Asylthema darf weder von rechten Hetzern noch linken Träumern für Wahlkampf missbraucht werden

Wien, 30. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Ein klares Bekenntnis Faymanns zum Rechtsstaat und zur Entscheidung des Asylgerichtshofs", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der diffusen Wortmeldungen der SPÖ in den vergangenen Tagen. "Immerhin ist der Asylgerichtshof im Ressort des Bundeskanzlers angesiedelt. Die Ja-Aber-Aussagen der SPÖ-Parteizentrale sind einer Partei, die staatstragend sein will, unwürdig." Rauch will von Faymann wissen:
"Sind sie nun dafür oder dagegen, dass die Polizei auch in den Monaten vor einer Wahl Gerichtsurteile umsetzt?" Konkret stellt der ÖVP-Generalsekretär dem Bundeskanzler zwei Fragen:

"1. Ist die SPÖ der Meinung, dass die Polizei die Monate vor einer Wahl nur mehr eingeschränkt handeln können soll? 2. Wenn ja, wie lang genau vor einer Wahl soll diese Einschränkung einsetzen? Drei Monate, Sechs Monate, ein Jahr?" Fakt ist, dass alle Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt, um möglichst schonend vorgehen zu können, ausgeschöpft wurden.

"Wirklich bedenklich sind daher die Handlungen jener, die daran beteiligt waren, den Asylwerbern Hoffnung zu machen, dass sie bleiben können. Und das trotz der Kenntnis der österreichischen Rechtslage", so Rauch. "Es war unverantwortlich, den unabhängigen Asylbehörden vorzugreifen und diesen Menschen wider besseren Wissens Hoffnungen zu machen." Rauch fordert daher alle Parteien auf, keinen Wahlkampf am Rücken der Betroffenen zu betreiben.

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