Tätigkeitsbericht 2012

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark präsentierte ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 im Medienzentrum Steiermark

Graz (OTS) -

  • Schwerpunkte der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark 2012 -Kinderlärm, Jugendschutz, Gewalt, Jugendwohlfahrt, Kooperation und Schnittstellenproblematik
  • UN-Kinderrechtskomitee rügt Österreich
  • Zusätzliche Aufgaben durch das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013

- Massive Kritik an geplanter Änderung des steirischen Jugendwohlfahrtsgesetzes (neu: Kinder- und Jugendhilfegesetz)

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft (kija) Steiermark präsentierte am 30.7.2013 ihren aktuellen Tätigkeitsbericht. "Spezielle Themenbereiche im Jahr 2012 waren bundesweit z.B. der Entwurf des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie der Entwurf des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes und in der Steiermark Kinderlärm, Jugendschutz, (strukturelle) Gewalt und der bereits seit 2010 gesetzte Schwerpunkt Jugendwohlfahrt", so die steirische Kinder-und Jugendanwältin Brigitte Pörsch.

Mit dem im Mai in Kraft getretenen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 habe sich der Aufgabenbereich der kija Steiermark auf junge Erwachsene zwischen dem vollendeten 18. bis zum 21. Lebensjahr erweitert. 45.513 junge Erwachsene vergrößern damit rein statistisch die Zielgruppe der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark. "Wir appellieren daher an alle zuständigen Verantwortungsträger/innen, die notwendigen personellen Ressourcen zur Erfüllung dieses gesetzlichen Auftrages zur Verfügung zu stellen", so Pörsch.

Dazu komme noch eine Rüge des UN-Kinderrechtskomitees für Österreich, durch die weitere Problemfelder mit erhöhtem Handlungsbedarf aufgedeckt wurden.

In diesem Zusammenhang übt Pörsch auch Kritik an dem seit Mai 2013 vorliegenden Entwurf des steirischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das das steirische Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahr 1991 ersetzen soll. "Darin sollen nicht nur wichtige rechtliche Befugnisse der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark ersatzlos gestrichen, sondern auch Beratungs-, Vermittlungs- und Monitoringaufgaben bedenklich minimiert werden", erklärt Pörsch.

Zwei Punkte wurden beispielhaft angeführt:

  • Der derzeit gesetzliche Auftrag zur Vermittlung bei Konflikten zwischen Betroffenen und Behörden soll ersatzlos gestrichen werden.
  • De facto wird durch den vorliegenden Entwurf die Akteneinsicht ausgehebelt, da plötzlich Auslegungsmöglichkeiten zugelassen werden, die der bisherigen bestehenden Regelung und Absicht des Gesetzgebers widersprechen. Diese Auslegungsmöglichkeiten verschärfen die ohnehin angespannte Situation für Kinder und deren Bezugspersonen in Konfliktsituationen.

Auffallend erscheint Pörsch in diesem Zusammenhang, dass genau in dieser Zeit, in der die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark ihren Schwerpunkt auf den Bereich der Jugendwohlfahrt gelegt hat, diese massiven Einschnitte in deren Befugnisse erfolgen sollen.

Mehrmals bereits wurde das politische Ressort auf die durch die Beschneidung der Befugnisse der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark nachteiligen Auswirkungen für die Betroffenen aufmerksam gemacht. Pörsch hofft, dass seitens der Politik die Verantwortung übernommen wird, die bestehende Stellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark zumindest beizubehalten oder deren Befugnisse, wie es durchaus in anderen Bundesländern vorgesehen ist (Bsp. Vorarlberg), im Sinne der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu erweitern.

Die steirische Kinder- und Jugendanwältin kann sich nicht vorstellen, dass in der Zeit, in der internationale (z.B.Concluding Observations des Kinderrechtsausschusses in Genf) und nationale Entwicklungen in die gegenteilige Richtung gehen, derartige negative demokratiepolitische Veränderungen Absicht des steirischen Gesetzgebers sind.

Als weiteres Problemfeld definiert Pörsch die meist sehr mühsame Kooperation und Schnittstellenklärung der großen, alle Kinder betreffenden staatlichen Systeme wie Justiz, Gesundheit, Soziales und Bildung. Pörsch erläutert: "Wenn Familien ,Pech' haben, begegnen ihnen im Falle einer Krise oft bis zu zehn und mehr Helfer/innen und/oder Dienste. Es wird Kindern zugemutet, sich ständig neuen Professionist/innen vertrauensvoll zu öffnen."

Erfreulicherweise gibt es aber auch Positives zu berichten. So wurde 2012 wieder die TrauDi! (der Steirische Kinderrechtepreis) vergeben, eine Gratis-App zum Thema Kinderrechte erstellt, die Pflegefreistellung bei Erkrankung von Kindern ausgeweitet, das steirische Netzwerk gegen sexualisierte Gewalt neu konzipiert, die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark in den Fachbeirat zur Erarbeitung von Grundlagen für so genannte "Frühe Hilfen" (dabei geht es um Angebote und Maßnahmen, die schon vor der Geburt bis zum Alter von drei Jahren für gleiche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten in Österreich sorgen sollen) einberufen und anderes mehr.

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Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark
DSAin Mag.a iur. Brigitte Pörsch
Tel.: +43 (0)676/86 66 4922
kija@stmk.gv.at

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