SPÖ Fellner: "Leyroutz-Affäre" ist FPÖ-Skandal der Sonderklasse

Fellner: "Leyroutz-Affäre" zeigt FPÖ-Umgang mit öffentlichen Fördergeldern. Alle Unterlagen und Fakten offen legen. Ragger sollte Leyroutz Zugriff auf öffentliche Mittel verwehren.

Klagenfurt (OTS) - "Wer jetzt noch immer nicht erkennen will, was schon die längste Zeit offensichtlich war, dem ist nicht mehr zu helfen. Mit der jüngst bekannt gewordenen "Leyroutz-Affäre" hat die FPÖ endgültig jede Glaubwürdigkeit bei allen Kärntnerinnen und Kärntnern verloren", stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer zur "Leyroutz-Affäre" fest.

In einem Rohbericht des Landesrechnungshofes (LRH) wird die Finanzierung der Kärntner FPÖ (vor der Fusion mit der FPK) heftigste kritisiert.
So konnte die Verwendung von rund 154.000 Euro nicht korrekt nachgewiesen werden. Schlampige Buchführung, lückenhafte Kassabücher, Differenzen bei den Salden und eine Rechnung von Leyroutz für Rechtsberatung über 16.300, die zweimal - einmal von ihm selbst beauftragt - überwiesen wurde, werden im Rechnungshofbericht angeführt. Leyroutz war im Prüfungszeitraum 2006 bis 2011 nach Franz Schwager und Harald Jannach zuletzt Parteiobmann der FPÖ.

Zur fehlenden Kooperation der FPÖ, die im Stellungnahmeverfahren keine Aufklärung über die beanstandeten Unregelmäßigkeiten einbrachte, wird im Bericht des LRH angemerkt "Dies wirkt besonders schwer, weil damit einerseits die nicht nachgewiesene Verwendung von Förderungsmittel [...] und andererseits unklare Geschäftsvorgänge [...] offen bleiben, um eine allfällige strafrechtliche Dimension ausschließen zu können".

"Wir fordern daher, FPÖ-Chef Ragger und seinen Klubobmann Leyroutz auf, sofort und unmissverständlich, alle offenen Fragen zu beantworten. Insbesondere erwarten wir vollständige Aufklärung hinsichtlich des schweren Vorwurfs einer förderungswidrigen Verwendung von 154.000 Euro", erklärt Fellner.

Vor allem habe Leyorutz zu erklären wie es zu einer Doppelüberweisung, noch dazu in seinem Auftrag, gekommen sei. "Wenn Leyroutz jetzt behauptet, er habe diese angeblich zurücküberwiesen, stellt sich mir die Frage, warum ihm das erst aufgefallen ist, als der Rechnungshof dies beanstandet hat. 16.000 Euro sind ja kein Trinkgeld, das entspricht dem Jahreseinkommen vieler Kärntner", so Fellner
Mit der "Leyroutz-Affäre" habe er auf alle Fälle jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Gelder verloren. "FPÖ-Obmann Ragger täte gut daran, seinem Klubobmann Leyroutz sofort jeden Zugriff auf öffentliche Fördergelder zu verwehren", so Fellner.

"Ich erwarte mir von FPÖ-Klubobmann Leyroutz und FPÖ-Obmann Ragger, dass sie nun ihre eigenen Forderungen und Ansprüche erfüllen, und sofort alle Fakten und Unterlagen zu diesem FPÖ-Skandal der Sonderklasse auf den Tisch legen. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert ist", macht Fellner abschließend klar.

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