Bundeskanzler Faymann: Kein Kompromiss bei den Frauenpensionen - Betroffene brauchen Verlässlichkeit

Kanzler im "Heute"-Interview zu Frauenpensionsalter, Lehrerdienstrecht und "Bildungslobbyismus"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Heute" (Ausgabe vom 30.7.) erneut bekräftigt, bei den Frauenpensionen keinen Kompromiss einzugehen: "Das in der Verfassung festgeschriebene Jahr 2024 bleibt weiterhin gültig", betonte der Kanzler. Denn: "Das wurde genauso vereinbart. 315.000 Frauen ab einem Alter von 45 Jahren wären von einer schlagartigen Erhöhung betroffen. Um es klar zu sagen: Mir ist Verlässlichkeit gegenüber diesen Frauen wichtig. Deren Lebensrealität ist für mich kein Nebenschauplatz", betonte der Kanzler. ****

Zu den Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht befragt, sagte der Kanzler, dass er mit Betriebsräten und Personalvertretern geredet habe: "Viele sagen: 'Ihr müsst das jetzt durchziehen.' Das ist etwas, was ein Gewerkschafter nicht so gern sagt." Ein Vorteil eines Wahlkampfes sei, dass Themen öffentlich diskutiert würden. Er selbst ginge in 21 Diskussionen in TV, Radio und Zeitungen. "Dabei werde ich immer ausführlich erklären, warum Bildung so wichtig ist. Ich werde Bildungslobbyist." Beide, SPÖ und ÖVP, wollen jedenfalls, dass ein Gesetzesentwurf zum Lehrerdienstrecht in Begutachtung geht - "noch im August".

Schließlich sagte der Kanzler, dass sein Ziel bei der Nationalratswahl der erste Platz sei: "Dass man sich mehr Stimmen wünscht, liegt in der Natur der Sache." Wahlentscheidend werde das Thema Arbeit sein: "Wer die besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt, damit sie wächst und die Leute Arbeit haben, wird gewählt." Von einem Ende der Krise könne man sprechen, sobald "das Wachstum in Europa im Schnitt im Plus ist und jedes Mitgliedsland Jugendlichen, die auf der Straße stehen, etwas anbieten kann". (Schluss) bj/mo

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