Die ÖH Salzburg sieht sich durch das jüngste VfGH-Urteil zur autonomen Einhebung von Studiengebühren bestätigt!

Salzburg (OTS) - Mit dem Urteil vom 26. Juli 2013 hat der VfGH eindeutig entschieden, dass die von Minister Töchterle initiierte autonome Einhebung von Studiengebühren im Wintersemester 2012/13 verfassungswidrig war.
"Die ÖH Salzburg hat im Jahr 2012 nach monatelangen Verhandlungen erreicht, dass der Senat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2012 eine autonome Einführung von Studiengebühren ablehnte. Damit zählte Salzburg zu einer jener Universitäten, die im Wintersemester 2012/13 keine Studiengebühren einhoben" - so die Vorsitzende der ÖH Salzburg Maria Gruber.
Dem VfGH ist beizupflichten, wenn er in seinem Urteil erkennt, dass der Staat eine "besondere Verantwortung" für die Finanzierung der öffentlichen Universitäten trägt. "Dass jene Universitäten, die der Aufforderung Töchterles zum Rechtsbruch gehorsam gefolgt sind, nun auch noch durch den Ersatz der rückzahlungspflichtigen Beiträge durch das Wissenschaftsministerium belohnt werden, stellt einen weiteren Tiefpunkt in der Diskussion um Studiengebühren dar" - ergänzt Daniel Winter vom Vorsitzteam der ÖH Salzburg.
Abschließend meint Dominik Gruber: "Auch wenn das aktuelle Urteil sicherlich zur Verbesserung der Studierendensituation geführt hat, ist die derzeitige Rechtslage allerdings noch immer alles andere als studierendenfreundlich. Besonders Studierende aus Drittstaaten werden durch doppelte Belastung unverhältnismäßig benachteiligt. Daher fordert die ÖH Salzburg auch weiterhin eine endgültige Abschaffung der Studiengebühren."

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