Rauch: 50 Fragen zu Faymann-Steuern – und eine Klarstellung

ÖVP steht für Entlastung statt neuer Steuern – SPÖ- Offenbarungseid an Mittelstand und Familien nötig – SPÖ erinnert sich an eigene Beschlüsse nicht

Wien, 29. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Ein SPÖ-Offenbarungseid an Mittelstand und Familien ist längst überfällig", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Nachdem die SPÖ-Zahlenspielereien immer diffuser werden, hat die ÖVP 50 konkrete Fragen zu den Faymann-Steuern erarbeitet. Denn Fakt ist: Die SPÖ fabuliert von 1,5 bis 2 Milliarden Euro, die ihre Steuerpläne bringen sollen. "Die Vermögenssteuer Alt hat 730 Millionen Euro gebracht. Wie kommt Faymann also auf diese Zahlen, ohne diese Steuer auf Mittelstand
und Familien auszuweiten?", fragt Rauch, der dazu auch die Aussagen von SPÖ-Granden wie Hannes Androsch und Alfred Gusenbauer als Beleg sieht. "Es wird Zeit, dass die SPÖ den Menschen in Österreich klipp und klar sagt, was hinter diesen SPÖ-Marketing-Gags steckt." ****

Einen weiteren Beleg für die Planlosigkeit der SPÖ liefert heute der gescheiterte Verteidigungsminister. Daher zur Klarstellung: Wenn die SPÖ den Kampf gegen Steuerbetrug intensivieren will, warum hat dann Beamtenministerin Heinisch-Hosek abgelehnt, dass die Finanz mehr Personal bekommt? Auch die Forderung, die Transaktionssteuer zur Finanzierung der "unteren Einkommensentlastung" zu verwenden, ist Nonsens. "Denn dieses Geld ist ausgabenseitig schon lange verplant. Zur Erinnerung: Liebe SPÖ, das habt ihr mitbeschlossen. Die Bankenabgabe ist bereits unbefristet, eine Forderung diese zu verlängern, ist nicht nur ein inhaltlicher Widerspruch, sondern offenbart, wie nackt die Sozialisten am Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik sind. Sollte das aber immer noch nicht genug Beleg für die fehlende Finanz- und Wirtschaftskompetenz der SPÖ sein, können BAWAG-Skandal, Konsum-Pleite, Linzer SWAP-Affäre oder auch der Finanzskandal in Salzburg den Rest der Unklarheiten ausräumen", betont Rauch.

Rauch weiter: "Arbeitsplätze müssen qualitativ hochwertiger werden, Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligungsmodelle und mehr Arbeitszeit-Flexibilisierung müssen ausgebaut werden. Dafür aber, dass man einen guten Arbeitsplatz hat, Karriere macht und sich
etwas auf die Seite legt, um ein Haus oder Eigentum zu erwerben, darf man nicht bestraft werden. Wir werden der SPÖ daher auf die Finger klopfen und ihr klar machen: Finger weg vom hart
erarbeiteten Eigentum der Österreicher. Leistung soll und muss sich in Österreich lohnen. Und dafür stehen die ÖVP und Vizekanzler Michael Spindelegger."

Den gesamten Fragenkatalog an Werner Faymann finden Sie auf www.oevp.at

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