• 26.07.2013, 12:44:42
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Darabos zu Frauenpensionsantrittsalter: SPÖ für sichere Pensionen statt Verunsicherung der Betroffenen

Darabos kritisiert VP-Pensionspläne - "Entfesselter" VP-Chef will zusätzlich 30.000 Arbeitslose schaffen

Utl.: Darabos kritisiert VP-Pensionspläne - "Entfesselter" VP-Chef
will zusätzlich 30.000 Arbeitslose schaffen =

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ machte am Freitag in einer Pressekonferenz
auf die Auswirkungen aufmerksam, die die Pläne der ÖVP in Sachen
Pensionen, vor allem die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters,
mit sich bringen würden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos:
"Der 'entfesselte' ÖVP-Chef Spindelegger hat in einem Interview
offene Worte gesprochen und sich für eine Anhebung ab 2014
ausgesprochen." Darabos, FSG-Frauenvorsitzender Renate Anderl und
eine Angestellte eines Bäckerei-Großbetriebes, Sonja Horvath, führten
vor allem den Bruch des Vertrauensgrundsatzes an, aber auch das
Fehlen von Arbeitsplätzen. Darabos betonte: "Die SPÖ steht für eine
frühzeitige gesetzliche Anhebung des Pensionsantrittsalters von
Frauen wie auch von Männern nicht zur Verfügung. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für sichere
Pensionen!" Die SPÖ startet zudem eine Facebook-Protestaktion gegen
die ÖVP-Pensionspläne(auf www.spoe.at). ****

Darabos verwies auf eine Studie von AMS-Chef Johannes Kopf, wonach
eine Anhebung des Pensionsalters ab 2014, wie von Spindelegger
vorgeschlagen, 30.000 zusätzliche Arbeitslose und 500 Mio. Euro
Zusatzkosten für die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte außerdem an Schwarz-Blau:
"Ausgerechnet jene Partei, die zwischen 2000 und 2007 harte
Sparprogramme bei den Pensionen zu verantworten hat, hat dieser Tage
- entgegen gemeinsamer Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse - eine
vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters gefordert." Darabos
betonte, dass der VP-Chef bis heute nichts von seiner Aussage
zurückgenommen habe, sondern mit der Aussage, dass es sich dabei um
einen "völligen Nebenschauplatz" handle, "die Spirale noch
dramatischer gedreht" habe.

Dass es evident sei, dass die ÖVP Pläne hat, bei den Pensionen
Kürzungen vorzunehmen und das Pensionsantrittsalter frühzeitig
anzuheben, belegte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer u.a. mit dem
Wirtschaftskonzept der ÖVP, den Plänen der Jungen Volkspartei, bis
hin zur Industriellenvereinigung und einigen ÖVP-Bünden - "in den
letzten Wochen und Monaten wurden immer wieder Stimmen für
Verschlechterungen für die Pensionistinnen und Pensionisten laut". So
sagte Spindelegger etwa bei der Präsentation der ökonomischen
Bewertung des Gesamtkonzepts von "Unternehmen Österreich 2025", man
müsse "in jeder Periode, in jedem Jahr" über eine Anhebung des
Pensionsantrittsalters nachdenken. "Zynisch hatte Spindelegger noch
hinzu gefügt: 'Wir machen es eh so, dass nicht gleich alle am
Ballhausplatz stehen und streiken müssen.'"

Ulrich Schuh (Chef des industrienahen Wirtschaftsinstituts
EcoAustria) berechnete im Auftrag von Spindeleggers Beratergruppe
Vorschläge für raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Im
Ergebnispapier werden Maßnahmen wie z.B. "ein aufgeweichter
Kündigungsschutz für Mitarbeiter über 50 Jahren" sowie "ein
angehobenes Pensionsantrittsalter" genannt. Und die Junge Volkspartei
- deren Obmann Staatssekretär Sebastian Kurz ist - propagiere mit dem
Konzept "Sparen wir bei Pensionen" u.a. Nullrunden bei den Pensionen.

Die SPÖ stehe auf der Seite der hart arbeitenden Menschen dieses
Landes, betonte Darabos. "Gemeinsam mit den Seniorenvertretern haben
wir im Laufe der Legislaturperiode etliche Verbesserungen erreicht:
Reform der Langzeitversichertenregelung, einheitliches,
leistungsbezogenes Pensionskonto ab 2014, Totalreform der
Invaliditätspension, Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation,
fit2Work. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen!"

Renate Anderl wies darauf hin, dass Frauen in vielen Bereichen nach
wie vor benachteiligt sind. "Was die Frauen tatsächlich brauchen, ist
eine Unterstützung im aktiven Erwerbsleben und keine ständigen
Diskussionen über eine frühzeitige Angleichung des
Frauenpensionsantrittsalters." Auch wies Anderl auf die angespannte
Situation am Arbeitsmarkt für Ältere hin: "Gerade wir
Gewerkschafterinnen merken täglich, dass es Frauen oft unmöglich
gemacht wird, länger im Erwerbsleben zu bleiben." Vordringlich sei
es, der Herausforderung zu begegnen, ca. 50.000 Frauen, die ab 2024
zusätzlich erwerbstätig sein sollen, im Erwerbsleben zu halten.

Sonja Horvath, die seit 23 Jahren bei einem Bäckerei-Großbetrieb
arbeitet und von den Plänen der ÖVP massiv betroffen wäre, zeigte
ihre Enttäuschung über die Aussagen der ÖVP, die den
Vertrauensgrundsatz torpedieren: "Irgendwie fehlt uns da schon das
Vertrauen in die ÖVP, dass der Pensionsantritt wie geplant erfolgen
kann. Da macht sich dann Verzweiflung breit." (Schluss) up/ps

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