ÖH erwartet Rückzahlung der Studiengebühren

Utl.: Bundesregierung muss Hochschulsektor ausfinanzieren =

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigt
sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof bestätigt in
ihrer Ansicht, dass die Einhebung von Studiengebühren nicht in die
Autonomie der Universitäten fällt. "Die ÖH hat mehrmals Bedenken an
diesem Vorgehen geäußert. Jetzt wurde wieder einmal zu unseren
Gunsten entschieden", kommentiert Viktoria Spielmann vom Vorsitzteam
der ÖH die Entscheidung in einer ersten Reaktion. Spielmann weiter:
"Was Töchterle seit seinem Antritt als Wissenschaftsminister im
Bereich der Studiengebühren getan hat, kann man nur als Frotzelei
aller Beteiligten werten."

"Ein wesentliches Merkmal öffentlicher Universitäten [...] ist die
staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Regelstudien",
urteilt der Verfassungsgerichtshof. Viktoria Spielmann meint dazu:
"Diese Tatsache ist nicht neu. Seit mehreren Jahren steht immer
wieder das Versprechen der Bundesregierung im Raum, zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes in den Hochschulsektor zu investieren. Dieses
Versprechen muss endlich eingelöst werden." Von einer Ausfinanzierung
der Hochschulen ist Österreich noch weit entfernt. Lediglich 1,4
Prozent werden für den tertiären Bildungssektor verwendet. "Die
Einführung von Studiengebühren sind angesichts dieser Zahlen nur ein
Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Spielmann: "Für die
Universitäten haben Studiengebühren nur sehr beschränkten Nutzen,
während sie für Studierende eine enorme Belastung sind."

Der VfGH hat die Universitäten aufgefordert, Vorkehrungen für die
Rückzahlung der widerrechtlich eingehobenen Studiengebühren zu
treffen. "Wir erwarten, dass die Universitäten das auch tun und
Töchterle den Universitäten die dadurch entgangenen Mittel
erstattet", fordert Spielmann: "Ob Töchterle endlich persönliche
Konsequenzen aus dieser Niederlage zieht, bleibt abzuwarten."

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