ÖH erwartet Rückzahlung der Studiengebühren

Bundesregierung muss Hochschulsektor ausfinanzieren

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigt sich durch das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof bestätigt in ihrer Ansicht, dass die Einhebung von Studiengebühren nicht in die Autonomie der Universitäten fällt. "Die ÖH hat mehrmals Bedenken an diesem Vorgehen geäußert. Jetzt wurde wieder einmal zu unseren Gunsten entschieden", kommentiert Viktoria Spielmann vom Vorsitzteam der ÖH die Entscheidung in einer ersten Reaktion. Spielmann weiter:
"Was Töchterle seit seinem Antritt als Wissenschaftsminister im Bereich der Studiengebühren getan hat, kann man nur als Frotzelei aller Beteiligten werten."

"Ein wesentliches Merkmal öffentlicher Universitäten [...] ist die staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Regelstudien", urteilt der Verfassungsgerichtshof. Viktoria Spielmann meint dazu:
"Diese Tatsache ist nicht neu. Seit mehreren Jahren steht immer wieder das Versprechen der Bundesregierung im Raum, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Hochschulsektor zu investieren. Dieses Versprechen muss endlich eingelöst werden." Von einer Ausfinanzierung der Hochschulen ist Österreich noch weit entfernt. Lediglich 1,4 Prozent werden für den tertiären Bildungssektor verwendet. "Die Einführung von Studiengebühren sind angesichts dieser Zahlen nur ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Spielmann: "Für die Universitäten haben Studiengebühren nur sehr beschränkten Nutzen, während sie für Studierende eine enorme Belastung sind."

Der VfGH hat die Universitäten aufgefordert, Vorkehrungen für die Rückzahlung der widerrechtlich eingehobenen Studiengebühren zu treffen. "Wir erwarten, dass die Universitäten das auch tun und Töchterle den Universitäten die dadurch entgangenen Mittel erstattet", fordert Spielmann: "Ob Töchterle endlich persönliche Konsequenzen aus dieser Niederlage zieht, bleibt abzuwarten."

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