VSStÖ: VfGH Entscheidung stoppt zu Recht Töchterles Elite-Uni-Pläne

Ein Minister der Mal für Mal von Gerichten gestoppt werden muss, ist rücktrittsreif!

Wien (OTS) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der autonome Studiengebühren als verfassungswidrig erklärt hat ist ein Erfolg für die Studierenden. Damit wird den Elite-Uni-Pläne von Minister Töchterle endlich ein Riegel vorgeschoben. "Ein Minister der Mal um Mal nur von Gerichten gestoppt werden kann ist nicht tragbar. Töchterle sollte endlich Konsequenzen ziehen und seinen Hut nehmen!" so die VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller.

Die Entscheidung stellt klar fest, dass der Staat die Verantwortung für die Finanzierung der Universitäten trägt. Diese Verantwortung soll die Regierung nun endlich wahrnehmen und für eine öffentliche Ausfinanzierung des Hochschulsektors sorgen. Der ÖVP-Minister Töchterle wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten mehrfach davor gewarnt autonome Studiengebühren anzustreben. Nun stehen wir vor den Konsequenzen seines verantwortungslosen Handelns.

"Töchterle hat mit den autonomen Studiengebühren den Studierenden ein weiteres Mal Steine in den Weg gelegt. Wir fordern, dass den Studierenden sofort jeder Cent zurückbezahlt wird und werden sie dabei in allen Bereichen unterstützen." so Müller abschließend.

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