Steindl: 416,7 Mio. Euro als erste Tranche aus dem Steuerabkommen sind ein Erfolg, Herr Kogler!

Grüner Vizechef hat keine Ahnung – Abkommen mit der Schweiz großer Erfolg von Finanzministerin Fekter – Kogler offenbart erhebliche Rechenschwäche

Wien, 25. Juli 2013 (ÖVP-PK) "Die überwiesene 416,7 Mio. Euro schwere erste Tranche aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz ist
ein Erfolg, Herr Kogler! Der Grüne Vizechef hat keine Ahnung, wovon er spricht", stellt der Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Konrad Steindl, klar. Steindl hält zudem fest: "Jahrzehntelang hat es kein derartiges Abkommen gegeben. Finanzministerin Maria Fekter hat damit einen fiskalpolitischen Meilenstein für Österreich gesetzt. Die durch das Finanzministerium erfassten 4,4 Milliarden Euro an in der Schweiz liegendem österreichischem Schwarzgeld haben nichts mit den heute überwiesenen 416,7 Millionen Euro zu tun. Es handelt sich dabei um die erste Tranche anonymer Abgeltungszahlungen." Die genannten 4,4 Milliarden Euro sind jenes Vermögen, das die Personen besitzen, die sich selbst angezeigt haben. Auf dieses Vermögen kann der österreichische Fiskus nun zugreifen und ordnungsgemäß Steuern nach österreichischem Recht einheben. "Wenn Kogler sich bei seinen 'Berechnungen' auf uralte Studien bezieht und von österreichischen Schwarzgeldern in Höhe von 43 Milliarden schwadroniert, ist das eines Parlamentariers unwürdig. Die Behauptung, das erfasste Geld wird nur mit durchschnittlichen zehn Prozent besteuert, offenbart zudem eine erhebliche Rechenschwäche und mangelnde Wirtschaftskompetenz. Überdies davon zu sprechen, dass die ÖVP Steuerbetrug fördert, ist absolut unangebracht", unterstreicht der ÖVP-Abgeordnete. ****

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