SP-Vettermann ad VP-Leeb: Sie verwechseln Wien mit dem Bund!

Wien (OTS/SPW-K) - "Auch wenn Frau Leeb keine Newcomerin im Wiener Gemeinderat mehr ist, sollte sie sich offensichtlich noch etwas eingehender mit den Grundlagen der österreichischen Bundesverfassung auseinandersetzen. Demnach ist es Sache der Bundesländer für die Erhaltung und Bereitstellung von Schulgebäuden zu sorgen. Die bekannten und notwendigen politischen Reformen im gesamten Bildungsbereich liegen in der Zuständigkeit der Bundespolitik. Hier hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nichts anderes gemacht als zu blockieren und zu verhindern", so der Wiener SP-Gemeinderat Heinz Vettermann in Reaktion auf eine Aussendung von Leeb.

"Während also auf Bundesebene Dank der ÖVP alles stillsteht, arbeitet die Stadt Wien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln effizient an der Verbesserung der hiesigen Bildungssituation", ergänzt Vettermann:
"Ergebnisse sind etwa die Rekordinvestitionen von rund 630 Millionen Euro im Jahr 2013 in den Kindergarten, der ersten Bildungseinrichtung im Leben eines Menschen. Elf neue Campus-Einrichtungen für 700 Millionen Euro werden bis 2023 gebaut. Bis 2017 investiert die Stadt insgesamt 570 Millionen Euro in die Sanierung von 242 Schulstandorten. Dazu kommen noch Maßnahmen wie die Wiener Leseoffensive oder ein breites Kursangebot für Kinder und Jugendliche mit Sprachschwierigkeiten, um nur einige wenige Punkte zu nennen."

"Anstatt alles schlechtzureden wäre Leeb besser beraten sich in ihrer eigenen Partei für das längst überfällige Fallenlassen der Blockadehaltung einzusetzen. Vorausgesetzt Leeb will wirklich etwas für das Bildungssystem tun, und nicht nur ihre Polemik verbreiten. Eine gute Inspiration wäre hierbei ihre Parteikollegin Jank, die zumindest in der Frage nach einer gemeinsamen Schule für 10 bis 14-Jährige ein wenig Flexibilität signalisiert", so Vettermann abschließend.

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