Kogler zu Schweiz-Steuerabkommen: Fekter-Jubel völlig unangebracht

ÖVP-Linie ist offensichtlich - Steuerbetrug soll sich lohnen

Wien (OTS) - "Völlig unangebracht" sind laut Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, die Lobeshymnen der ÖVP-Finanzministerin Fekter und ihrer Parteizentrale zur heute bekannt gewordenen 416 Mio Euro-Tranche aus dem Schweizer Steuerabkommen. Demnach seien 4,4 Mrd. Euro Vermögen als Steuerbasis in der Schweiz erfasst worden. Kogler:
"Eine Studie des renommierten Helvea-Instituts aus dem Jahr 2010 zeigt hingegen, dass 43 Mrd. Euro an österreichischen Schwarzgeldern in der Schweiz liegen müssen. Damit wurden also gerade einmal 10 Prozent der Schwarzgelder gemeldet.

Ausgehend von Fekters bejubelten 416 Mio-Einnahmen bedeutet das darüberhinaus, dass für Fekters "Einnahmen" lediglich ein Durchschnittssteuersatz von knapp 10 Prozent wirksam wurde. - Auch unter Berücksichtigung von Verjährungsfristen ist das zu wenig. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird damit, so Kogler, "mit Füßen getreten. Die Message, die die ÖVP also an alle Unehrlichen sendet, ist klar: Steuerbetrug lohnt sich. Wer sein Geld in der Schweiz versteckt hat, zahlt weniger Steuern. Ehrliche BürgerInnen und LeistungsträgerInnen, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer."

Die Alternative wäre nach wie vor, mit der Europäischen Union ein zwingendes Betrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz durchzusetzen, das unter Aufgabe der Anonymität volle Steuerehrlichkeit und Maximaleinnahmen bringt. Kogler: "Genau das wurde bisher von Fekter in den Europäischen Gremien boykottiert. Scheinheiliger geht es nicht."

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