Berlakovich: Offene Punkte der GAP-Reform rasch schließen

Landwirtschaftsminister diskutiert mit litauischem Vorsitzenden des EU-Landwirtschaftsrates Herausforderungen der europäischen Agrarpolitik

Wien (OTS) - Bundesminister Niki Berlakovich hat am 25. Juli den litauischen Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna in Österreich empfangen. Themen des Zusammentreffens waren die weitere Vorgehensweise bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und das Arbeitsprogramm der litauischen Ratspräsidentschaft. Berlakovich: "Mit der politischen Einigung auf die Inhalte der Agrarreform haben wir zwar einen Großteil der Strecke bereits zurückgelegt, ein gutes Stück Weg liegt aber noch vor uns. Wir erwarten uns diesbezüglich von der litauischen Präsidentschaft einen formellen Abschluss der Reform. Die Rechtstexte zur GAP müssen angenommen werden, denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen nun schnellstens Rechtssicherheit. Mein Ziel ist die noch offenen Punkte so rasch als möglich zu schließen."

Wie Junka erklärt, wolle sich Litauen bis Ende Dezember hauptsächlich auf den Abschluss und die Vorbereitung einer reibungslosen Umsetzung der Landwirtschafts- und Fischerei-Reform konzentrieren. Weiters stünden die Begutachtung der Gesetzgebung im Bereich Tier-und Pflanzengesundheit sowie im Obst- und Gemüsesektor ebenso auf seiner Agenda, wie die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte und Nahrungsmittel.

Einigung auf Übergangsmaßnahmen für 2014 prioritär

Eine große Baustelle sind zudem nach wie vor die konkreten Regelungen für das Übergangsjahr 2014. "Unsere Landwirte brauchen so schnell wie möglich Planungssicherheit", betont Berlakovich: "Wir wollen alte Maßnahmen fortschreiben und mit neuen Mitteln finanzieren." Für den Flächenbereich gibt es hierfür seitens der Europäischen Kommission bereits einen positiven Vorschlag. Im Bereich der Investitionsförderung ist hingegen noch alles offen. "Auch hier sollte es im Übergangsjahr möglich sein, Investitionen zu unterstützen. Die Rechtsgrundlage für das Übergangsjahr, insbesondere die Finanzierung mit neuen Mitteln, ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Dieser Umstand muss rasch beseitigt werden. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern werden in den nächsten Wochen die ökologisch sehr wertvollen Winterbegrünungen anbauen und wir können ihnen derzeit nicht sagen, ob diese Maßnahmen auch abgegolten werden - eine untragbare Situation, die rasch beseitig werden muss", so Berlakovich.

Gemeinsam für ein neues Europäisches Lebensmittelmodell

"Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen - nicht nur, aber auch im landwirtschaftlichen Bereich. Österreich und Litauen zählen zwar beide nicht zu den größten EU-Mitgliedstaaten, mit schlagkräftigen Argumenten und visionären Ideen gelingt es uns aber, die Zukunft Europas entscheidend mitzubestimmen", betont Berlakovich. In diesem Sinne hat der Minister auch letzten Herbst ein neues Europäisches Lebensmittelmodell in der EU eingebracht. Neben der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament unterstützen 16 Mitgliedstaaten - darunter Litauen - seinen Vorschlag.

Das Europäische Lebensmittelmodell verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz für die Nahrungsmittelkette und fußt dabei auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Die zentralen Punkte sind Lebensmittelsicherheit und -qualität, Regionalität, Vielfalt und die Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln. "Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Mit meinem neuen Lebensmittelmodell möchte ich die aktuellen Herausforderungen im Lebensmittelbereich aktiv angehen und so auch ein Stück europäischer Identität sichern", unterstreicht Berlakovich. Litauens Landwirtschaftsminister sichert ihm hierbei Unterstützung zu: "Effektive Gesetzgebung, Umsetzung und Kontrolle sind von größter Bedeutung, um das Vertrauen der Konsumenten, die Verlässlichkeit unter Handelspartnern innerhalb der EU sowie eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten. Im Zuge unserer Präsidentschaft werden wir daher großes Augenmerk auf einfachere, klarere und modernere rechtliche Rahmenbedingungen in der gesamten Agrar- und Nahrungsmittelkette legen, sodass diese besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Märkte reagieren kann."

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