Schreuder: Beatrix Karl weiß nicht, was Bürgerrechte sind

Republik verlor wegen Eingetragener Partnerschaft reihenweise Klagen, und Justizministerin sieht "keine Diskriminierungen"?

Wien (OTS) - "Ich verstehe das nicht. Da verliert die Republik reihenweise Klagen gegen die zahlreichen Diskriminierungen im Eingetragenen Partnerschaftsrecht, und dann behauptet eine Justizministerin, das Gesetz sei keine Diskriminierung? Das ist einfach unglaublich, zumal sie genau weiß, dass es immer noch über 40 Diskriminierungen gegenüber dem Eherecht gibt", so reagiert Bundesrat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, auf Aussagen von Beatrix Karl in der Kleinen Zeitung. Dort behauptet die ÖVP-Ministerin "Wir haben für heterosexuelle Paare die Ehe, für Homosexuelle die eingetragene Partnerschaft, die Diskriminierung vermeidet." Schreuder erinnert an die vielen verlorenen Verfahren in dieser Sache: "Ja-Wort-Verbot: aufgehoben, TrauzeugInnen-Verbot:
aufgehoben, Stiefkindadoptionsverbot: menschenrechtswidrig und gegen das Kindeswohl, Bindestrichverbot bei Doppelnamen: aufgehoben, und so weiter."

Auch, dass die Justizministerin die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ablehnt, bleibt für Schreuder unbegreiflich: "Hier geht es ganz klar um fundamentale Bürgerrechte! Wenn im Zivilrecht ganze Bevölkerungsgruppen von einem Gesetz ausgeschlossen werden, und somit ein Verbot ausgesprochen wird, dann verletzt das fundamentalste Bürgerrechte. Man stelle sich vor, man würde anderen Bevölkerungsgruppen das Recht auf Eheschließung verwehren. Es würde zu Recht einen Aufschrei geben. Dass man aber Lesben und Schwule derart ausgrenzen und diskriminieren darf, bleibt eines der größten Versäumnisse und Unmenschlichkeiten dieser Republik. Dafür sollte man sich als Justizministerin schämen, und es nicht verteidigen!"

Auch ihr Statement zum Adoptionsrecht stößt Schreuder sauer auf. Beatrix Karl sagt im Interview ,Weil es das Beste für Kinder ist, Vater und Mutter zu haben. Da wir weit mehr adoptionswillige Paare als Kinder haben, möchte ich, dass nur jene Paare, die Kindern diesen Idealzustand bieten können, das Adoptionsrecht haben. Das bedeutet nicht, dass gleichgeschlechtliche Paare, die ja Stiefkinder adoptieren könne, nicht gute Eltern sein können.' - Schreuder:"Diese Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Denn einerseits zu sagen, dass Lesben und Schwule gute Eltern sein können um im gleichen Atemzug heterosexuelle Paare als 'Idealzustand' zu beschrieben, ist ungeheuerlich. Denn nicht die sexuelle Orientierung - egal ob hetero-oder homosexuell, macht Menschen zu guten Eltern, sondern das deren Augenmerk auf das Kindeswohl. Wenn die Justizministerin aber einen 'Idealzustand' als das beste angibt, dann sieht man wie verblendet sie ist. Denn sie stellt damit tatsächlich die sexuelle Orientierung über das Kindeswohl. Das ist einer Justizministerin unwürdig", so Schreuder abschließend.

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