SPÖ Seiser zu Budgetverhandlungen: Kein kleinkrämerisches Tauschbudget

Seiser: Maßnahmen sowohl mit Einsparungen als auch Sicherung und Förderung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsstandort. Budgetverhandlungen nicht in den NR-Wahlkampf tragen.

Klagenfurt (OTS) - Das verfassungsmäßige Recht des Landtages zur Budgethoheit sei unbedingt zu respektieren, macht SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser in einer Aussendung zu den bevorstehenden Budgetverhandlungen in dieser Woche klar.

"Wir werden nicht zulassen, dass, wie es sich gewisse Parteien wünschen würden, ein kleimkrämerisches Tauschbudget erstellt wird, nach dem Prinzip 'Ich nehm' dir dort was weg und du nimmst mir da was' ", erklärte Seiser

Es werde ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass sowohl die notwendige Einsparungen vornehmen als auch in wirtschaftlich knappen Zeiten Maßnahmen zur Sicherung und Förderung von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Wirtschaftsstandorten ermöglichen werde, so Seiser.
Das Maß aller Dinge beim künftigen Umgang mit Steuergeld werde die Wirkungsorientierung des Mitteleinsatzes sein sowie das Abschaffen von Doppelgleisigkeiten und Investitionen auf Grundlage von Folgekostenberechnungen.
Eine Aufgaben- und Verwaltungsreform bzw. eine Reform des Haushaltsrechts garantiere einen wirkungsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Steuergeld, stellt Seiser fest.

"Es ist unverantwortlich, die Budgetverhandlungen in den Nationalratswahlkampf zu tragen. Zuerst muss die Frage beantwortet werden, wie gespart und investiert wird, und in zweiter Linie die Frage, wo gespart und investiert wird. Die Zeiten, wo die Budgetverhandlungen dem Feilschen auf dem beliebten Tarviser Markt glichen, sind vorbei", so Seiser abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten, Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001