VP-Juraczka: Parkpickerl-Politik wird immer skurriler

Jetzt bekommen Schulwarte an Pflichtschulen Ausnahmegenehmigungen

Wien (OTS) - "Wieder eine Ausnahmebewilligung, wieder eine privilegierte Gruppe und ein weiterer Beweis, dass die Parkraumbewirtschaftungspolitik der rot-grünen Stadtregierung von Pfusch und Dilettantismus gekennzeichnet ist", so ÖVP Wien Obmann Stadtrat Manfred Juraczka zum Vorhaben der Stadt, Schulwarten an Pflichtschulen von Oktober bis April eine Ausnahmegenehmigung zum Parken zu erteilen.

Begründet wird die Ausnahmegenehmigung mit möglichem Schneefall im vorgesehenen Zeitraum. "Das ist per se schon seltsam, weil jeder weiß, dass es in Wien keinesfalls durchgehend schneit. Außerdem fragt am sich, warum ein Unterschied zwischen Pflichtschul- und anderen Schulwarten gemacht wird. Es schneit ja nicht vor der Volksschule, während vor dem benachbarten Gymnasium der Frühling ausbricht", so Juraczka: "Das schaut schon sehr nach einem Wahlzuckerl im Vorfeld der Nationalratswahlen aus."

Der Wiener Parteiobmann erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Tatsache, dass es etwa für Ärzte keine derartige Sonderregelung gibt.

Es gibt unterschiedliche Sonderregelungen, wo so und so kaum mehr jemand den Überblick hat. Und um die Verwirrung perfekt zu machen, soll das neue Schulwarte-Pickerl nur in den 'neuen' Parkpickerlbezirken erwerblich sein", so Juraczka.

"In Sachen Parkraumbewirtschaftung beweist das rot-grüne Gespann nahezu täglich seine verkehrspolitische Inkompetenz. Sich in diesem Wirrwarr zu Recht zu finden ist nahezu unmöglich", so Juraczka abschließend.

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