Stefan: FPÖ fordert Untersuchungsausschuss zum NSA-Vertrag

Utl.: Der Vertrag mit der NSA soll gegen österreichisches Strafrecht
verstoßen =

Wien (OTS) - Ob beim Vertrag mit dem NSA absichtlich oder auch nur
fahrlässig gegen österreichisches Recht verstoßen wurde, verlange
nach einer gründlichen Klärung der Situation, erklärt
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Laut Medienberichten gebe es Indizien dafür, dass das
Heeresnachrichtenamt aufgrund einer Vereinbarung Informationen mit
dem US-Nachrichtendienst NSA austausche. Allerdings sei in Österreich
die Unterstützung für einen militärischen Nachrichtendienst einer
fremden Macht nach § 319 Strafgesetzbuch strafbar, so Stefan, wofür
bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe drohten. Auf die NSA treffe der
Begriff eines militärischen Nachrichtendienstes ziemlich eindeutig
zu.

§256 StGB stellt ausdrücklich den Betrieb und die Unterstützung
geheimer Nachrichtendienste zum Nachteil Österreichs unter Strafe,
der erwähnte § 319 hingegen umfasst nachrichtendienstliche
Aktivitäten generell, ob nun zum Vor- oder zum Nachteil der Republik.

"Im Grunde könnte deshalb jeder, der eine wie auch immer geartete
Unterstützung der NSA leistet oder dazu anstiftet, also vom
Verteidigungsminister angefangen, über Angehörige des Militärs bis zu
Außenstehenden, die in Kenntnis des Verwendungszwecks - zum Beispiel
Lieferungen - sind, bestraft werden. Es genügt bei alldem der
sogenannte bedingte Vorsatz, sodass der Täter also nur die
Verwirklichung einer verbotenen Handlung ernstlich für möglich hält
und sich damit abfindet", so Stefan. Auch die Berufung auf eine
dienstliche Anweisung wäre keine Rechtfertigung, denn eine Weisung,
die auf einen strafgesetzwidrigen Erfolg abziele, dürfe nicht befolgt
werden.

"Es ist jedoch nicht einzusehen, dass in dieser Angelegenheit, kleine
Beamte beziehungsweise Heeresangehörige zur Verantwortung gezogen
werden könnten. Deswegen muss eine politische Abklärung der Affäre
stattfinden, damit die wirklich für das Zustandekommen dieses
Vertrages politisch Verantwortlichen ausgemacht und dann gesetzlich
zur Verantwortung gezogen werden könnten", erklärt der freiheitliche
Verfassungssprecher, denn schließlich "ist nicht zu erwarten, dass
ein so weitgehendes Vertragswerk von untergeordneten Beamten
unterzeichnet wird. Gleichzeitig ist aufzuklären, ob dieser
strafrechtlich verbotene Vertragsinhalt unter Vorsatz oder aus reiner
Unwissenheit und Inkompetenz zustande gekommen ist." Der Kniefall
österreichischer Regierungsstellen vor den USA und der NATO dürfe auf
keinen Fall soweit gehen, dass geltendes Recht einfach gebeugt oder
gebrochen werde.

"Die FPÖ verlangt auf jeden Fall Aufklärung über diesen ungeheuren
Gesetzesbruch. Hier sollte schleunigst ein Untersuchungsausschuss
eingesetzt werden", so Stefan.

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