Musiol: Unabhängige Gerichte anstatt Rot-Schwarzem-Proporz beim Bundesverwaltungsgericht

Grüne Anfrage soll Aufklärung bringen

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP sollen ihre Finger von den Postenbesetzungen für das neue Bundesverwaltungsgericht lassen. Eine Demokratie braucht absolut unabhängige Gerichte. RichterInnen müssen ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung ernannt werden. Wenn sich die Gerüchte bewahrheiten, dass die Posten anhand von rot-schwarzen Proporzlisten vergeben wurden, bedeutet das eine weitere Beschädigung der Politik und unserer Demokratie", sagt Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

Den Grünen sind unabhängige Gerichte wichtig. "Wir haben vor Beschluss der neuen Verwaltungsgerichte bereits transparente und unabhängige Besetzungen gefordert und dies in einem Antrag formuliert, der von allen fünf Parteien beschlossen wurde", erinnert Musiol an einen Entschließungsantrag vom 2. Mai 2012.

Musiol befürchtet, dass eine parteipolitische Postenbesetzung der Reputation des erst neu geschaffenen Gerichts schadet. "VerwaltungsrichterInnen müssen gegen Zurufe aus roten oder schwarzen MinisterInnenbüros immun sein. Wenn dort noch ihre ehemaligen KollegInnen oder Vorgesetzte sitzen, wird das - fürchte ich -schwieirg werden", sagt Musiol. Für die Grünen wird damit die richterliche Kontrolle der Verwaltung ad absurdum geführt.
Musiol kündigt an, die achtzig Postenbesetzungen für das Bundesverwaltungsgericht in einer parlamentarischen Anfrage durchleuchten zu wollen. "Die Bundesregierung muss uns erklären, wie die Kommission besetzt war, wie die persönliche und fachliche Eignung der KandidatInnen überprüft wurde und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt ist", sagt Musiol. "Jetzt geht es darum, ob die Regierung diesen einstimmigen Beschluss des Parlaments und die Forderung nach einer unabhängigen und transparenten Besetzung umgesetzt hat".

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002