Lunacek: "Kein europäisches Geld für Atomkraftwerke"

Grüne: EIB-Vizepräsident Molterer darf Finanzierung von Atomkraft, Schiefergas und Kohle nicht zustimmen

Wien (OTS) - "Nach dem letzte Woche bekannt gewordenen Versuch einer Kehrtwende der EU-Kommission in Richtung Atomkraft, versucht die Europäische Investitionsbank (EIB) heute diesen Rückschritt in die atomare Energiesteinzeit auch noch mit europäischen Beihilfen zu unterfüttern. Die EU-Kommission will ihre Richtlinien für staatliche Beihilfen im Energiebereich so abändern, dass künftig auch für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken staatliche Subventionen gewährt werden. Aus einem aktuellen Entwurf von EIB-Richtlinien für Energieprojekte geht klar hervor, dass nun auch die Hausbank der EU weiter auf Atomkraft setzt. Die Atomkonzerne sind offensichtlich nach dem Supergau von Fukushima dabei, durch intensives Lobbying alles daran zu setzen, der Branche das Überleben zu sichern. Sowohl EIB-Vizepräsident Molterer als auch Finanzministerin Fekter dürfen diesen Irrweg keinesfalls mitgehen. Im Gegenteil: Im Sinne der österreichischen Anti-Atompolitik müssen Molterer wie Fekter entschieden gegen diesen Pro-Atom-Kurs auftreten, und sie dürfen diesem Rückschritt ins energiepolitische Nirwana keinesfalls zustimmen", fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen.

Heute wird der Entwurf der Richtlinien "EIB and Energy: Delivering Growth, Security and Sustainability - EIBs Screening and Assessment Criteria for Energy Projects" auf einer Verwaltungsrat-Sitzung der EIB erstmals breit diskutiert. Neben einem klaren Schwerpunkt im Bereich erneuerbare Energien, der zu begrüßen ist, bekennt sich die EIB leider klar zur Atomenergie, will weiterhin auch Kohlekraftwerke finanzieren und schließt sogar Schiefergasprojekte nicht aus. Das heißt konkret, dass die EIB laut diesen Richtlinien auch den Bau von AKWs und deren Laufzeitverlängerung mit billigen Krediten finanzieren will.
Die EIB ist die Hausbank der EU, eine EU-Institution im Eigentum der Mitgliedsstaaten. Oberste Ebene ist der Gouverneursrat, bestehend aus den EU-FinanzminmisterInnen. Einer der neun EIB-Direktoren ist der ehemalige ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer.

Lunacek: "Spätestens seit Fukushima ist klar, dass Atomkraft niemals sicher ist. Ebenso eindeutig steht fest, dass Kohlekraftwerke und Schiefergas mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz unvereinbar sind. Die EIB versäumt mit diesen Richtlinien die Gelegenheit, klare politische Zeichen zu setzen und Atomkraft als auch Kohlekraftwerke und Schiefergasförderung ernsthaft von der Kreditvergabe auszuschließen. Die EIB sollte sich bei ihren Energieprojekten ausschließlich auf Klimaschutz und erneuerbare Energien konzentrieren. Das bringt auch bessere wirtschaftliche Impulse inklusive dauerhafte Arbeitsplätze für Europa. EIB-Vizepräsident Molterer darf diese Richtlinien nicht mitbeschließen, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Atom- und Kohle- sowie Schiefergas-Projekten klar ausgeschlossen wird. Die EIB ist eine öffentliche Bank, die immer wieder behauptet Klimawandel und Umweltprobleme ernst zu nehmen. Dann darf sie aber auch keine umweltschädliche Technologien finanzieren. Und die österreichische Bundesregierung ist aufgerufen, diesen Richtlinien-Entwurf so nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern Finanzministerin Fekter muss entscheidende Verbesserungen verlangen."

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