VP-Juraczka ad Gebühren: Appetit von Rot-Grün noch lange nicht gestillt

Wien (OTS) - "Angesichts der Aussagen der Leiterin des städtischen Abgabenwesens muss man davon ausgehen, dass der Appetit der rot-grünen Stadtregierung nach saftigen Gebührenerhöhungen noch lange nicht gestillt ist", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion auf das wien.at-Interview mit Ulrike Huemer.

"Fakt ist, dass die Stadt Wien zwischen 2001 und 2010 mehr als eine Milliarde Euro zu viel an Gebühren kassiert hat. Laut aktuellem Rechnungsabschluss betrugen die Mehreinnahmen bei den Gebühren insgesamt allein gegenüber dem Vorjahr 142,8 Millionen Euro. Rund um das Thema Privatisierung von kommunalen Betrieben im Zuge der Volksbefragung war von den Genossen zu hören, dass Private lediglich nach Gewinn streben und die Stadt ein Garant dafür ist, den Bürgern nur das zu verrechnen, was die Dienstleistungen letztendlich auch kosten. Diese Zahlen zeigen aber, dass die Stadtregierung diametral zu diesen Aussagen agiert", so Juraczka weiter.

"Nur weil man etwas darf, heißt das aber noch lange nicht, dass man die Bürgerinnen und Bürger im überschießenden Maße zur Kasse bitten kann. Schließlich ist die Politik nicht dazu da den Menschen das Leben unnötig zu erschweren, sondern ihnen konkret zu helfen. Anstatt sich in Ausflüchten zu verlieren und das Problem der drückenden Gebührenlast in Wien klein zu reden, forciert die ÖVP eine Gebührenbremse um den Menschen das Leben leichter statt schwerer zu machen. Wir brauchen eine klare Gebührentransparenz und Kostenwahrheit in diesem Bereich. Die Zeiten des fetten Gebühren-Körberlgelds auf dem Rücken der Bevölkerung müssen der Vergangenheit angehören", so Juraczka abschließend.

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