Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 23. Juli 2013; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Wahrheit in Zeiten des Wahlkampfs".

Innsbruck (OTS) - Utl: Schein und Sein liegen in der Politik nie so weit auseinander wie vor entscheidenden Wahlen. Fakten werden zurechtgebogen, unangenehme Tatsachen ausgeblendet. Übrig bleiben die Wählerinnen und Wähler.

Wenn Frank Stronachs Politikprojekt nicht mit derart vielen Fragezeichen behaftet wäre, wäre jetzt die Zeit gekommen, den Austrokanadier zu wählen. Denn mit Wahrheit, Transparenz und Fairness heftet er sich genau jene Werte an die Fahnen, die zehn Wochen vor der Nationalratswahl verloren zu gehen drohen.
Die Beispiele dafür liefern die Koalitionsparteien. Mit ihrem Geplänkel über die Zu- und Abwanderung internationaler Konzerne etwa. Die ÖVP verteidigt die Gruppenbesteuerung multinationaler Unternehmen und warnt vor der Diskussion über neue Steuern, die zu weiterer Abwanderung führen würden. Die SPÖ will angebliche Steuerzuckerln für die Wirtschaft streichen. 70.000 verlorene Jobs werden mit 94.000 gewonnenen aufgerechnet.
Der Reality-Check fällt differenziert aus: Experten halten beide Angaben über Arbeitsplätze für zu hoch. Das ÖVP-Argument, dass internationale Konzerne ständige Steuerdebatten gar nicht schätzen, wird unterstützt. Gleichzeitig schließen aber auch Fachleute zumindest Reformen bei der Gruppenbesteuerung nicht aus.
Die Wahlkämpfer wollen das aber alles gar nicht so genau wissen. So wie auch die ÖVP plötzlich nichts mehr davon wissen will, dass die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters bisher schwarzes Programm war - auch mit dem guten Argument, dass Frauen dann mit einem höheren Ruhebezug rechnen dürften. Der empörte Aufschrei der SPÖ als Antwort auf eine ohnehin nur vorsichtige Ankündigung von Parteichef Michael Spindelegger, die Frage nach der Wahl in den Koalitionsgesprächen diskutieren zu wollen, hat die Schwarzen aber den Mut verlieren lassen.
Die Wahrheit hat es nun einmal schwer in Zeiten des Wahlkampfes. Zu groß ist die Sorge der Parteien - zumal der regierenden -, mit unangenehmen Ankündigungen Wähler zu vergraulen. Lieber versuchen sie es mit positiven Botschaften wie dem mit Sicherheit noch kommenden Versprechen einer steuerlicher Entlastung.
Die Parteien sollten die Wählerinnen und Wähler aber nicht unterschätzen. Es hat sich längst herumgesprochen, dass mit der Kärntner Hypo und dem drohenden Ausfall der Finanztransaktionssteuer im Budget riesige Löcher drohen.
Umso genauer werden die Wähler die noch kommenden Versprechen beob achten. Denn nicht nur Stronachs Fans schätzen Wahrheit, Transparenz und Fairness. Man kann ja auch einfach Ehrlichkeit dazu sagen.

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