WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Steuern runter, bevor es zu spät ist - von Eva Komarek

Das Steuersystem ist leistungsfeindlich und inkonsequent

Wien (OTS) - Mehr Unternehmertum will die Regierung und für die Klein- und Mittelbetriebe gibt es große Pläne. Auslandsinvestitionen etwa sollen unterstützt werden, denn dass die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, ist den Politikern schon bewusst. Allein, viel mehr als Lippenbekenntnisse hat es bisher nicht gegeben.

Um Unternehmertum zu fördern und den Mittelstand zu unterstützen braucht es mehr als eine GmbH light. Ansetzen muss man primär beim Steuersystem, soll wirklich etwas bewegt werden. Denn dieses ist leistungsfeindlich und inkonsequent. Eine aktuelle Studie belegt einmal mehr, was seit Langem bekannt ist: Die größte Steuerlast tragen die mittelständischen Betriebe, doch die gesamte Wirtschaft stöhnt unter hohen Abgaben. Weniger steuerliche Belastung würde die Wirtschaft ankurbeln. Dann bliebe den Unternehmen Geld für Investitionen und mehr Mitarbeiter. Vor allem Lohnnebenkosten treiben die Gesamtbelastungen in die Höhe. Gleichzeitig bleibt den Angestellten netto kaum etwas in der Tasche, das schwächt die Kaufkraft. In den letzten Jahren ging die Entwicklung in die falsche Richtung. Die Abgabenquote wurde höher, das Steuerrecht verschärft und gleichzeitig komplizierter. Letzteres wirkt sich laut der Studie negativ auf Auslandsinvestitionen aus. Und trotz aller Erhöhungen ist das Budget nach wie vor nicht saniert. Die Mehreinnahmen verdampfen wie der Tropfen auf dem heißen Stein.

Um den Staatshaushalt grundlegend zu sanieren, braucht es eine umfassende Strukturreform. Die entscheidende Schraube, an der gedreht werden muss, ist die Ausgabenseite. Neu ist das nicht. Das predigen die Wirtschaftsforscher und Experten seit Jahren. Bisher hat es kein Umdenken gegeben. Die Zeche dafür werden die nächsten Generationen zahlen, doch die wählen jetzt noch nicht und sind somit uninteressant. Nur eine starke und gut funktionierende Wirtschaft kann langfristig den Wohlstand in diesem Land sichern. Das müsste eigentlich die oberste Priorität jeder Regierung sein.

Traurigerweise gibt es derzeit keine wirkliche Wirtschaftsstrategie. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Österreich beim Standortranking laufend verliert. Die nächste Regierung ist dringend gefordert, das starrsinnige Festhalten an alten Strukturen aufzugeben und neue Wege zu gehen. Sonst sieht die Zukunft schwarz aus.

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