AK verurteilt Angriff auf Arbeitslose: "Keine Verallgemeinerung von Einzelfällen!"

Linz (OTS) - Eine Presseaussendung der Wirtschaftskammer Oberösterreich, die aufgrund eines konkreten Falles fordert, die gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, löst bei AK-Präsidenten Dr. Johann Kalliauer Kopfschütteln aus: "Der genannte Fall ist sehr speziell, schon weil nur wenige Beschäftigte den Job eines Gerüstbauers ausüben können. Wegen dieser Vermittlungsprobleme die Gesetze zu verschärfen, wäre völlig absurd! Wir verlangen ja auch keine Bestrafung aller Unternehmer, weil beispielsweise manche von ihnen das Arbeitsrecht ignorieren."

"Arbeitslosigkeit stellt eine sehr schwierige Situation dar", betont Kalliauer. "Kürzungen und Verschärfungen in diesem Bereich gehen in die verkehrte Richtung, denn je weniger Mittel Menschen zur Verfügung haben, desto mehr verfestigt sich Armut. Das wirkt sich auch negativ auf die Wirtschaft aus, denn Kaufkraft und Konsum sinken."

Rund 47 Prozent aller ganzjährig Arbeitslosen sind laut einer Erhebung von Statistik Austria armutsgefährdet. Das heißt, sie verfügen etwa bei einem Einpersonenhaushalt über weniger als 1066 Euro monatlich (zwölfmal pro Jahr). Sowohl Arbeitslose als auch ihre Familienmitglieder haben daher ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko.

Gesetze schon jetzt sehr streng
Die gesetzlichen Bestimmungen sind schon jetzt sehr streng: Falls ein beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkter Arbeitsloser eine zugewiesene zumutbare Arbeitsstelle (z.B. gesundheitlich möglich) nicht annimmt oder diese Annahme vereitelt, kann der Leistungsbezug bis zu acht Wochen eingestellt werden. Arbeitslose müssen nämlich, um überhaupt einen Leistungsbezug zu erhalten oder diesen aufrecht zu erhalten, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Tun sie dies nicht, so ist eine Sanktionierung rechtlich festgeschrieben. Weiters gibt es auch Sanktionierungen bei "Schwarzarbeit". Wird ein Arbeitsloser dabei erwischt, so wird die AMS-Leistung für vier Wochen rückgefordert.

Auch die Höhe des durchschnittlichen Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe ist als gering zu bewerten. Im Jahr 2012 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Oberösterreich für Männer rund 921 Euro netto und für Frauen 729 Euro netto pro Monat (zwölfmal pro Jahr). Die durchschnittliche Notstandshilfe ist noch niedriger, denn bei der Notstandshilfe wird das Einkommen des Partners angerechnet. Somit reduziert sich die Höhe der Leistung meist bzw. entfällt gänzlich. Die durchschnittliche Notstandshilfe betrug somit im Jahr 2012 monatlich 747 Euro netto bei Männern und 585 Euro netto bei Frauen (zwölfmal pro Jahr). Durch diese geringen Leistungshöhen ist es für manche Familien sehr schwer, ihr Dasein zu fristen.

"Die Wirtschaftskammer kennt alle diese Regelungen bestens und ist auch in den zuständigen Gremien des Arbeitsmarktservice vertreten", stellt der AK-Präsident fest.

Konkreten Fall ohne Polemik betrachten
Der konkrete Fall, bei dem eine Baufirma sehr kurzfristig Gerüstbauer suchte, muss ohne Polemik betrachtet werden: Mitten in der Bausaison bekommt man kaum erfahrenes Bau-Personal. Dies gilt besonders für den Gerüstbau, der sehr schwierig und gefährlich ist. Nur wenige Beschäftigte können ihn ausüben. Wer nicht geschulte Personen auf Baustellen schickt, handelt grob fährlässig. Offenbar verfolgt die fragliche Firma keine langfristige und nachhaltige Personalentwicklung, wenn sie so kurzfristig anwerben muss.

"Dass die Wirtschaftskammer diesen Einzelfall heranzieht, um von Sozialmissbrauch zu sprechen und Propaganda gegen Arbeitslose zu betreiben, weisen wir als unseriös zurück", so AK-Präsident Kalliauer. "Mit uns wird es keine Verschärfungen geben!"

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