SP-Deutsch: ÖVP verhöhnt sozial Schwächere!

Utl.: Mindestsicherung ist erfolgreiches Mittel im Kampf gegen Armut =

Wien (OTS/SPW) - "Einen Wahlkampf rein auf einer Neiddebatte
aufzubauen, ist an sich schon ein Armutszeugnis. Die Art und Weise
wie die ÖVP bereits seit Monaten gegen die Schwächsten in unserer
Gesellschaft trommelt, ist nur noch schäbig. Von ihren
christlich-sozialen Wurzeln hat sich diese Partei längst
verabschiedet, und sie versucht stattdessen, auf dem Rücken der
Ärmsten Stimmung zu machen!", kommentierte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag
entsprechende Äußerungen des ÖVP Wien-Landesgeschäftsführers Alfred
Hoch.****

Die Mindestsicherung sei ein sozialpolitischer Erfolg, unterstrich
Deutsch: "Die höheren Mindeststandards in Wien sichern Familien mit
Kindern besser ab. Darüber hinaus bedeutet die Mindestsicherung Hilfe
zur Selbsthilfe. Sowohl der Aktivierungsgrad als auch die
Reintegrationsquote am Arbeitsmarkt konnten im Vergleich zur früheren
Sozialhilfe deutlich gesteigert werden, das heißt, die begleitenden
Maßnahmen wirken." Der Anstieg bei den BezieherInnen ist alleine auf
sinkende Erwerbseinkommen zurückzuführen, stellte Deutsch klar: "Nur
neun Prozent standen 2012 im Vollbezug (794 Euro im Monat) - der
überwiegende Rest bezog Ergänzungsleistungen. Vor allem Menschen,
denen trotz Arbeit zu wenig zum Leben bleibt, sind betroffen. Dass
die ÖVP immer wieder von der 'Hängematte' spricht oder Betroffene
pauschal als 'Schmarotzer' beschimpft, ist daher nichts anderes als
zynischer, menschenverachtender Hohn!"

Die Leistungen der Mindestsicherung seien an klare Regeln geknüpft
stellte Deutsch klar: "Der Anspruch wird schon vor dem Bezug genau
geprüft!" Die "Stigmatisierung von sozial Schwächeren" solle in
Wirklichkeit davon ablenken, dass die ÖVP gleichzeitig Spekulanten
und Superreichen die Mauer macht, kritisierte Deutsch abschließend:
"Anstatt weiter auf den Armen herum zu trampeln, sollte auch die ÖVP
sich dafür einsetzen, dass alle - auch die von ihr geschützten
Millionäre - einen gerechten Beitrag leisten! Aber das ist mit dieser
Partei nicht zu machen" (Schluss) tr

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