SP-Deutsch: ÖVP verhöhnt sozial Schwächere!

Mindestsicherung ist erfolgreiches Mittel im Kampf gegen Armut

Wien (OTS/SPW) - "Einen Wahlkampf rein auf einer Neiddebatte aufzubauen, ist an sich schon ein Armutszeugnis. Die Art und Weise wie die ÖVP bereits seit Monaten gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft trommelt, ist nur noch schäbig. Von ihren christlich-sozialen Wurzeln hat sich diese Partei längst verabschiedet, und sie versucht stattdessen, auf dem Rücken der Ärmsten Stimmung zu machen!", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag entsprechende Äußerungen des ÖVP Wien-Landesgeschäftsführers Alfred Hoch.****

Die Mindestsicherung sei ein sozialpolitischer Erfolg, unterstrich Deutsch: "Die höheren Mindeststandards in Wien sichern Familien mit Kindern besser ab. Darüber hinaus bedeutet die Mindestsicherung Hilfe zur Selbsthilfe. Sowohl der Aktivierungsgrad als auch die Reintegrationsquote am Arbeitsmarkt konnten im Vergleich zur früheren Sozialhilfe deutlich gesteigert werden, das heißt, die begleitenden Maßnahmen wirken." Der Anstieg bei den BezieherInnen ist alleine auf sinkende Erwerbseinkommen zurückzuführen, stellte Deutsch klar: "Nur neun Prozent standen 2012 im Vollbezug (794 Euro im Monat) - der überwiegende Rest bezog Ergänzungsleistungen. Vor allem Menschen, denen trotz Arbeit zu wenig zum Leben bleibt, sind betroffen. Dass die ÖVP immer wieder von der 'Hängematte' spricht oder Betroffene pauschal als 'Schmarotzer' beschimpft, ist daher nichts anderes als zynischer, menschenverachtender Hohn!"

Die Leistungen der Mindestsicherung seien an klare Regeln geknüpft stellte Deutsch klar: "Der Anspruch wird schon vor dem Bezug genau geprüft!" Die "Stigmatisierung von sozial Schwächeren" solle in Wirklichkeit davon ablenken, dass die ÖVP gleichzeitig Spekulanten und Superreichen die Mauer macht, kritisierte Deutsch abschließend:
"Anstatt weiter auf den Armen herum zu trampeln, sollte auch die ÖVP sich dafür einsetzen, dass alle - auch die von ihr geschützten Millionäre - einen gerechten Beitrag leisten! Aber das ist mit dieser Partei nicht zu machen" (Schluss) tr

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