Ministerrat - Kanzler Faymann: Anpassung des Frauenpensionsalters ab 2024 gilt und wird nicht geändert

Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zum Abschluss bringen - Zwischen 2009 und 2013 113.533 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem ersten Sommerministerrat betont, dass das für die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen in der Verfassung festgeschriebene Beginndatum 2024 gilt und die bestehende Regelung eingehalten wird. "Mit mir als Bundeskanzler wird es hier keine Änderung geben", betonte Faymann. Schon heute würden viele Frauen, vor allem aus dem Dienstleistungssektor, von der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, weil sie in Gastronomie oder Verkauf keine Anstellung mehr bekommen. "Was wir den Frauen zugesichert haben, sollen und müssen wir einhalten." ****

Der Kanzler hat heute gemeinsam mit dem Vizekanzler das erste Treffen der Task Force zum Lehrerdienstrecht einberufen. "Das Ziel ist, ein Ergebnis vor der Wahl zustande zu bringen", bekräftigte Faymann. Zumindest die Verhandlungsrunden sollten vor der Wahl abgeschlossen werden, um das Gesetz in Begutachtung schicken und im Nationalrat einbringen zu können. "Wenn die Gesetzwerdung des neuen Lehrerdienstrechts beginnt, würde ich das als Erfolg betrachten." Erwünscht sei ein gemeinsames Verhandlungsergebnis, aber man wolle sich die Möglichkeit, ein Gesetz auch ohne Gewerkschaft einzubringen, nicht nehmen lassen.

Zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich sagte der Bundeskanzler, dass er stolz darauf sei, dass zwischen 2009 und 2013 zusätzlich 113.533 Arbeitsplätze geschaffen wurden, allein von Juni 2012 bis Juni 2013 waren es 19.647 Arbeitplätze. Vor kurzem habe der Generalsekretär der Industriellenvereinigung verkündet, dass sich allein in den vergangenen zwei Jahren 14 neue regionale Headquarters internationaler Unternehmen in Österreich angesiedelt haben. "Es gibt aber keinen Grund, uns auszuruhen. Einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung zu schaffen, ist eine tägliche Herausforderung und Vorschläge sind willkommen", sagte der Kanzler. "Es ist Aufgabe der Regierung, das hohe Beschäftigungsniveau zu halten. (Schluss) bj/mb

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