Ministerrat - Kanzler Faymann: Anpassung des Frauenpensionsalters ab 2024 gilt und wird nicht geändert

Utl.: Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zum
Abschluss bringen - Zwischen 2009 und 2013 113.533 neue
Arbeitsplätze in Österreich geschaffen =

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im
Pressefoyer nach dem ersten Sommerministerrat betont, dass das für
die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen in
der Verfassung festgeschriebene Beginndatum 2024 gilt und die
bestehende Regelung eingehalten wird. "Mit mir als Bundeskanzler wird
es hier keine Änderung geben", betonte Faymann. Schon heute würden
viele Frauen, vor allem aus dem Dienstleistungssektor, von der
Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, weil sie in Gastronomie oder
Verkauf keine Anstellung mehr bekommen. "Was wir den Frauen
zugesichert haben, sollen und müssen wir einhalten." ****

Der Kanzler hat heute gemeinsam mit dem Vizekanzler das erste Treffen
der Task Force zum Lehrerdienstrecht einberufen. "Das Ziel ist, ein
Ergebnis vor der Wahl zustande zu bringen", bekräftigte Faymann.
Zumindest die Verhandlungsrunden sollten vor der Wahl abgeschlossen
werden, um das Gesetz in Begutachtung schicken und im Nationalrat
einbringen zu können. "Wenn die Gesetzwerdung des neuen
Lehrerdienstrechts beginnt, würde ich das als Erfolg betrachten."
Erwünscht sei ein gemeinsames Verhandlungsergebnis, aber man wolle
sich die Möglichkeit, ein Gesetz auch ohne Gewerkschaft einzubringen,
nicht nehmen lassen.

Zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich sagte der Bundeskanzler,
dass er stolz darauf sei, dass zwischen 2009 und 2013 zusätzlich
113.533 Arbeitsplätze geschaffen wurden, allein von Juni 2012 bis
Juni 2013 waren es 19.647 Arbeitplätze. Vor kurzem habe der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung verkündet, dass sich
allein in den vergangenen zwei Jahren 14 neue regionale Headquarters
internationaler Unternehmen in Österreich angesiedelt haben. "Es gibt
aber keinen Grund, uns auszuruhen. Einen wettbewerbsfähigen
Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung zu
schaffen, ist eine tägliche Herausforderung und Vorschläge sind
willkommen", sagte der Kanzler. "Es ist Aufgabe der Regierung, das
hohe Beschäftigungsniveau zu halten. (Schluss) bj/mb

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