Bundeskanzler Faymann: Einsatz für wettbewerbsfähigen Standort und hohe Beschäftigung ist tägliche Herausforderung

Themen im Ministerrat: Richterbesetzung im Bundesverwaltungsgericht, Arbeitsbeginn der Taskforce zum Lehrerdienstrecht und Frauenpensionsantrittsalter

Wien (OTS) - "Wir haben heute im Ministerrat eine Reihe von Fragen besprochen und Beschlüsse gefasst. Ich bin stolz darauf, berichten zu können, dass wir im Zeitraum von 2009 bis 2013 113.533 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen konnten. Allein zwischen Juni des Vorjahres bis Juni 2013 gab bei den unselbständigen Beschäftigten einen Zuwachs von 19.647 Jobs", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. "Aber wir werden uns nicht auf diesen positiven Daten ausruhen. Der Einsatz für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung ist eine tägliche Herausforderung."

Zum Thema Lehrerdienstrecht erklärte der Bundeskanzler, dass eine Taskforce eingesetzt wurde, die heute zum ersten Mal tagen und die Verhandlungen unterstützen soll. "Nach mehr als 30 Verhandlungsrunden wird es nun Zeit, ein konkretes Gesetzeswerk zu beginnen. Unser Wunsch ist es, noch vor den Wahlen im Herbst einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen", so Faymann.

"Der Ministerrat hat heute zudem Personalvorschläge für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beraten", sagte Faymann. Die Besetzung der künftigen Stellen des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Vorschlag für 80 Richterinnen und Richter für die Bundesverwaltungsgerichte werden noch heute dem Bundespräsidenten vorgelegt. "Die Besetzung ist auf Bundesebene durch ein objektives Auswahlverfahren mit Assessment Center und Hearings einer Kommission erfolgt. Der Bundespräsident hat nun das letzte Wort und somit auch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Uns war es wichtig, dass das Verfahren nachvollziehbar und transparent ist", so der Kanzler.

Zur Anhebung des Pensionsantrittsalters bei Frauen erklärte Faymann abschließend: "Für mich gilt das in der Verfassung festgeschriebene Jahr 2024 und das ist redlich einzuhalten. Mit mir als Bundeskanzler wird es diesbezüglich keine Änderung geben."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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