Spindelegger: Müssen mehr neue Arbeitsplätze schaffen

Müssen Voraussetzungen für neue Ansiedlungen schaffen – Task Force zu Lehrerdienstrecht soll Verhandlungen vor Wahl abschließen – Donauraumstrategie auf europäischer Ebene positiv beurteilt

Wien, 22. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Wir müssen ambitionierter sein und mehr Arbeitsplätze schaffen. Das ist die Grundaussage der Bewertung aus dem Finanzministerium", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. "Das müssen wir mit kritischen Augen sehen, denn es gibt ein ständiges internationales Tauziehen, um Konzerne anzusiedeln und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Wettbewerb müssen wir erfolgreich sein." Spindelegger spricht sich für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich aus. Die Voraussetzungen müssen in der nächsten Gesetzgebungsperiode geschaffen werden: "Ich habe gemeinsam mit 300 Experten, die bei 'Unternehmen Österreich 2025' mitgearbeitet haben, einen detaillierten Plan mit 700 Maßnahmen vorgelegt. Das ist eine sehr intensive Studie, die im Detail auflistet, was Österreich braucht, um weiter wettbewerbsfähig zu sein. Die Studie des Finanzministeriums zeigt ja auch, dass noch Potential da ist. Das wollen wir in Zukunft gemeinsam verwirklichen." ****

Im Anschluss an den Ministerrat findet die erste Sitzung der Task Force Lehrerdienstrecht statt. Dazu Spindelegger: "Es ist positiv, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gibt, aber wir sind noch nicht am Ende. Deshalb brauchen wir noch da und dort Persönlichkeiten, die in der Lage sind, Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Sie sollen mit der Lehrergewerkschaft diskutieren und verhandeln, um noch vor der Wahl einen Abschluss im sozialpartnerschaftlichen Sinn zu erreichen." Spindelegger hofft, zumindest soweit zu kommen, "dass wir einen Schlussstrich ziehen können. Diverse Details müssen noch verhandelt werden." Die Zeit drängt, betont der Vizekanzler, denn "es gibt viele Lehrer, die jetzt in Pension gehen. Deshalb brauchen wir rasch neue Regeln für neu eintretende Lehrer."

Vizekanzler Spindelegger geht zudem auf einen Bericht zur Donauraumstrategie ein, den er heute dem Ministerrat vorgelegt hat:
"Wir haben die erste Evaluierung der Europäischen Kommission am Tisch." Es handelt sich dabei um eine Initiative Österreichs mit Rumänien aus dem Jahr 2009, die mittlerweile vom Europäischen Rat als offizielle makroregionale Strategie der Europäischen Union beschlossen wurde. "Das hat uns viel gebracht", so Spindelegger.
"Im Rahmen der Donauraumstrategie haben wir in Österreich weit über 200 Projekte ausgearbeitet, die auch über finanzielle Mittel der EU mitfinanziert werden. Wir haben mit vielen Nachbarregionen grenzüberschreitend eine enge Kooperation gefunden. Nicht nur, was denn Hochwasserschutz betrifft, auch bei der Vernetzung der Universitäten und bei Kultureinrichtungen. Das ist eine erfolgreiche Strategie und ich freue mich, dass das die Europäische Kommission auch so sieht. Damit hat ein österreichisches Projekt positive Resonanz auf europäischer Ebene gefunden."

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