Kogler: Finanzministeriums-"Studie" sofort offen legen

Grüne: Finanzministerin Fekter missbraucht das Ministerium für ÖVP-Umtriebe

Wien (OTS) - "Die angebliche 'Studie' des Finanzministeriums zu Unternehmensabwanderungen muss sofort offen gelegt werden", fordert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. "Gerade eben hat der Rechnungshof heftig kritisiert, dass das Finanzministerium bei der Gruppenbesteuerung gar keine oder keine brauchbaren Daten zur Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Verfügung stellen kann. Beim Herumposaunen von Wahlkampftönen - die auf einer vorgeblichen 'Studie' beruhen - ist die Ministerin aber offensichtlich schnell zur Stelle. Dieses Papier muss offen gelegt und den Mitgliedern des Finanzausschusses übermittelt werden. Andernfalls sollen Fekter und ihr hysterisch gewordener Wahlkampfapparat schweigen."

"Nach den schwarzen Personalschacher-Eskapaden im Finanzministerium scheint die Finanzministerin ihr Ministerium erneut für Parteipolitik zu missbrauchen", betont Kogler.

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