Kogler: Finanzministeriums-"Studie" sofort offen legen

Utl.: Grüne: Finanzministerin Fekter missbraucht das Ministerium für
ÖVP-Umtriebe =

Wien (OTS) - "Die angebliche 'Studie' des Finanzministeriums zu
Unternehmensabwanderungen muss sofort offen gelegt werden", fordert
Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen. "Gerade eben hat der
Rechnungshof heftig kritisiert, dass das Finanzministerium bei der
Gruppenbesteuerung gar keine oder keine brauchbaren Daten zur
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Verfügung stellen kann.
Beim Herumposaunen von Wahlkampftönen - die auf einer vorgeblichen
'Studie' beruhen - ist die Ministerin aber offensichtlich schnell zur
Stelle. Dieses Papier muss offen gelegt und den Mitgliedern des
Finanzausschusses übermittelt werden. Andernfalls sollen Fekter und
ihr hysterisch gewordener Wahlkampfapparat schweigen."

"Nach den schwarzen Personalschacher-Eskapaden im Finanzministerium
scheint die Finanzministerin ihr Ministerium erneut für Parteipolitik
zu missbrauchen", betont Kogler.

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