FPÖ-Kickl: Evaluierung der Mindestsicherung muss monatlich erfolgen

Neben SPÖ stemmt sich auch ÖVP gegen Verbesserungen - Missbrauch weiterhin Tür und Tor geöffnet

Wien (OTS) - Kontrolldefizite bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und eine heillos zu spät stattfindende Berichterstattung der Länder an den Sozialminister sind seit Monaten von der FPÖ aufgezeigte Themen, die auch mittels Antrag bereits eine weitergehende Effizienz der Datenweitergabe verlangt hat. "Im Sinne einer besseren Transparenz sollen die Daten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung monatlich durch die Länder erhoben und an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie an die Bundesanstalt Statistik Austria übermittelt und von diesen veröffentlicht werden", erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl seine Forderung.

Es sei im Zeitalter der EDV keine große technische Frage, eine Erhebung und Übermittlung dieser statistischen Daten zeitnah zu machen, was für Kickl eine Grundvoraussetzung darstellt, um schleichenden Missbrauch rechtzeitig aufzuzeigen und abzustellen. Nicht nur, dass dieser Antrag von beiden Regierungsparteien vertagt wurde, zeigte auch die ÖVP als Mitverantwortliche der Mindestsicherung noch nie wirkliches Interesse an Verbesserungsstrategien. "Die ÖVP hat die Mindestsicherung mit auf die Welt gebracht und ist somit in Elternverantwortung. Diese hat sie allerdings nicht gezeigt und entsprechende Berichte über Missbrauch ebenso ignoriert. Nur bei einer regelmäßigen monatlichen Datenauswertung wäre genügend Zeit diesem auch effizient entgegenzuwirken", so Kickl.

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