Swoboda fordert Rahmenabkommen zu Datenschutz zwischen EU und USA

Frage des Datenschutzes muss vor Beendigung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen geklärt sein

Wien (OTS/SK) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, befand sich letzte Woche zu politischen Gesprächen in Washington. Im Mittelpunkt der Diskussionen unter anderem mit Vertretern des Justizministeriums, des Ministeriums für Homeland Security und großer Internet-Unternehmen wie Google stand das Thema Datenschutz. "Ich fordere ein Rahmenabkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA und dieses muss noch vor Beendigung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen abgeschlossen werden", betont Swoboda am Montag. ****

Ein besserer Datenschutz sei nicht nur im Interesse der Europäerinnen und Europäer, sondern auch die US-Bürgerinnen und -Bürger wollen hier mehr Sicherheit. So habe eine Umfrage ergeben, dass der jüngst bekannt gewordene US-Spionage-Skandal auch den Amerikanerinnen und Amerikanern zu weit gehe. "Auch die Kongressabgeordneten haben sich kritisch mit dem Datenschutz auseinandergesetzt und Antworten von Seiten des Justizministeriums eingefordert. Wir Europäerinnen und Europäer sind also mit unserer Skepsis nicht allein und können daher gegenüber den politisch Verantwortlichen in den USA klar und bestimmt auftreten", sagt der Fraktionsvorsitzende. (Schluss) sn/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001