Die Bankenunion oder das Ende der nationalen Budgethoheit

Die Bankrettung führt Europa noch tiefer in die Rezession

Wien (OTS) - "Was die Europäische Union einzigartig macht, dass ihr Krisenmanagement oftmals ein ähnlich großes Problem darstellt, wie die Krise, die sie zu bewältigen versucht. Der ursprüngliche Gedanke, dass kranke Banken künftig nicht mehr die Budgets ihrer Heimatländer sprengen dürfen, war vielversprechend. Der Lösungsansatz, die Gründung einer Bankenunion und der klägliche Versuch, diese Bankenunion nun aus dem Boden zu stampfen, ein europäisches Armutszeugnis", erklärt Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers in Wien.

Ziel der Bankenunion ist es, Finanzhilfen aus dem Rettungsfond ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) direkt an kranke Geldinstitute auszubezahlen, ohne die Budgets ihrer Länder zu belasten, wie es in Irland der Fall war. Deswegen hat Irland auch darauf gedrängt, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM unter bestimmten Bedingungen künftig auch rückwirkend eingesetzt werden kann.

"Mit der Bankenunion wird die Grundlage für einen unfinanzierbaren Rettungsversuch von maroden Banken gelegt. Denn in den Bilanzen der verschiedenen EU-Banken verstecken sich faule Kredite in der Höhe von insgesamt 870 Milliarden Euro. Und letztendlich werden die meisten kranken Geldinstitute gerettet werden, weil die Brüsseler Finanzexperten seit Jahren eintrichtern, dass das Ende einer Großbank einen unvorstellbaren Dominoeffekt auslöst", ist sich Kolm sicher.

Nach den Berechnungen der Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young belaufen sich die faulen Kredite in Italien auf rund 200 Milliarden und in Spanien auf 209 Milliarden Euro. "Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass die tatsächlichen Verluste der Banken kaum zu prognostizieren sind", erklärt Kolm, "schließlich werden Bank-Darlehen oftmals nur deshalb verlängert, um sie nicht als Abschreibung verbuchen zu müssen. Offiziell heißt es dann: Die Bank habe begründete Hoffnung, dass der Schuldner seine Schulden bezahlen kann."

Soweit eine Bank aufgrund von Altlasten unterkapitalisiert ist, muss der Staat das fehlende Kapital auf alle Fälle allein aufbringen. Geplant ist, dass das Heimatland einer angeschlagenen Bank einen geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme übernehmen muss. ESM-Gelder sollen nicht nur dann fließen, wenn Staatshaushalte mit der Bankenrettung überfordert sind, sondern auch, sobald die Finanzstabilität der Euro-Zone gefährdet ist.
"Wenn wir uns die deutsche Position ansehen, die die nationalen Regierungen solange wie nur möglich in Verantwortung nehmen möchte, dann ist zu befürchten, dass letztendlich wieder der Steuerzahler die Banken retten muss. Was uns heute als Bankenunion verkauft wird, könnte sich als zypriotische Lösung für den Euroraum entpuppen", ergänzt Kolm.

Grundsätzlich soll der ESM Banken nur dann direkt helfen, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone in Gefahr ist. Dabei gibt es eine klare Reihenfolge: erst sollen die Eigner einer Bank zahlen, dann das jeweilige Land, dann erst der ESM.

Insgesamt wurden bereits rund 670 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben. Das bedeutet, dass jeder einzelne EU-Bürger seit 2007 bereits 1330 Euro für die Bankenrettung bezahlt hat. Die kostspielige Bankenrettung hat die nationalen Budgets stark belastet. In Griechenland mit 4 Prozent und in Spanien fiel das Defizit wegen des Finanzsektors um 3,6 Prozent höher aus.
"Die dritthöchsten Kosten - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - hat der Bankensektor in Österreich verursacht. Die Hilfen für die Kärntener Hypo, die Volksbanken AG und die Kommunalkredit schlugen mit 2,5 Milliarden oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu Buche", ergänzt Kolm.

Aufsicht, Abwicklung und Einlagerung - das sind die drei Säulen auf die sich eine künftige Bankenunion stützen. Der "Abwicklungsmechanismus" für den Euroraum ist neben der einheitlichen Eurobankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) als Hauptsäule der EU-Bankenunion geplant. Ein europäisches Abwicklungsgremium soll sich aus Vertretern der nationalen Abwicklungsbehörden sowie Vertretern der EU-Kommission und der Eurobankenaufsicht (also der EZB) zusammensetzen.

Sobald in einem konkreten Fall die Eurobankenaufsicht mit Blick auf eine bestimmte Bank Alarm schlägt, soll das Gremium eine Abwicklungsentscheidung vorbereiten.

"Ein außergewöhnlich kompliziertes Konstrukt, das ausschließlich der Bankenrettung dient, die aber nur dann funktionieren kann, wenn der jeweilige Staat in den nationalen Steuertopf greift und Geld zuschießt. Wie viel der Staat beisteuern muss, das wird in Brüssel entschieden. Somit wird die EU-Kommission bald mitentscheiden, was mit dem Geld der nationalen Steuerzahler passiert. Schritt für Schritt verlieren wir die Kontrolle über unser Budget. Die Selbstbestimmung der EU-Mitglieder verkommt zu einer kaum noch nennenswerten Fußnote", stellt Kolm abschließend fest.

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