Verwaltungsrichter - Stronach/Lugar: Regierung will ihren Einfluss noch absichern

Solang SPÖ und ÖVP die Richtlinien für Besetzungen erstellen, ist es mit Objektivität nicht weit her

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich rechnen SPÖ und ÖVP mit einem für sie extrem schlechten Wahlergebnis und betreiben noch ausgedehnten Postenschacher. Die Besetzung der Verwaltungsrichter scheint ein Paradebeispiel dafür zu sein, wie die Regierung versucht, ihren Einfluss einzuzementieren", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Ein Richteramt muss unabhängig und frei von jeglichem politischen Einfluss besetz werden", mahnt Lugar.

Die Behauptung von Rot und Schwarz, dass eine Personalberatungsagentur für die 80 Postenbesetzungen beigezogen wurde, lässt Lugar nicht gelten: "Auch die beste Agentur kann nur nach den Vorgaben des Auftraggebers aussuchen. Solang SPÖ und ÖVP diese Richtlinien erstellen, ist es mit der Objektivität nicht weit her."

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