Verwaltungsrichter - Stronach/Lugar: Regierung will ihren Einfluss noch absichern

Utl.: Solang SPÖ und ÖVP die Richtlinien für Besetzungen erstellen,
ist es mit Objektivität nicht weit her =

Wien (OTS) - "Ganz offensichtlich rechnen SPÖ und ÖVP mit einem für
sie extrem schlechten Wahlergebnis und betreiben noch ausgedehnten
Postenschacher. Die Besetzung der Verwaltungsrichter scheint ein
Paradebeispiel dafür zu sein, wie die Regierung versucht, ihren
Einfluss einzuzementieren", kritisiert Team Stronach Klubobmann
Robert Lugar. "Ein Richteramt muss unabhängig und frei von jeglichem
politischen Einfluss besetz werden", mahnt Lugar.

Die Behauptung von Rot und Schwarz, dass eine
Personalberatungsagentur für die 80 Postenbesetzungen beigezogen
wurde, lässt Lugar nicht gelten: "Auch die beste Agentur kann nur
nach den Vorgaben des Auftraggebers aussuchen. Solang SPÖ und ÖVP
diese Richtlinien erstellen, ist es mit der Objektivität nicht weit
her."

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