TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Vom Ausspähen und Aussitzen", von Christian Jentsch

Ausgabe vom 22. Juli 2013

Innsbruck (OTS) - Immer neue Enthüllungen in der Spähaffäre bringen die deutsche Kanzlerin zunehmend in Verlegenheit. Noch kommt Angela Merkel relativ ungeschoren davon. Doch angesichts der nahenden Wahl steigt die Nervosität.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gibt sich auch sechs Wochen nach dem Auffliegen des Spähskandals durch den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency), der auch in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Datensätze abgesaugt haben soll, als unwissende Beobachterin. Man warte weiterhin auf Aufklärung von Seiten der USA. Bei der Bundespressekonferenz am Freitag betonte sie, dass sich auch der US-Geheimdienst "auf deutschem Boden an deutsches Recht" halten müsse und dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei. Neue Enthüllungen des Spiegel zeigen freilich, dass die deutschen Geheimdienste schon seit Jahren sehr eng mit der NSA zusammenarbeiten und sogar deren Spähsoftware benutzen.
Was bleibt, sind eine Menge Fragen. Und eines scheint klar: Wer sich von offizieller Seite Aufklärung erwartet, wird wohl auch künftig enttäuscht werden. Zu eng war und ist die Kooperation, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 immer weiter intensiviert wurde. Im Zeichen der Terrorabwehr wurde ein enges Netz gestrickt, das keine Öffentlichkeit duldet.
Die Erklärungen der zuständigen Politiker, von alledem nichts gewusst zu haben, erscheinen vor diesem Hintergrund alles andere als glaubwürdig. Denn entweder hat die Politik die Kontrolle über die Geheimdienste verloren oder sie hat schlicht und einfach kein Interesse daran, Licht ins Dunkel der Spähaffäre zu bringen. Und das gilt nicht nur für die aktuelle Regierung.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland kommt das heikle Thema für die deutsche Kanzlerin freilich äußerst ungelegen. Aussitzen heißt die Devise. Je weniger darüber gesprochen wird, desto besser. Schließlich will sich Merkel, die auf glänzende Beliebtheitswerte verweisen kann und ihren Konkurrenten Peer Steinbrück von der SPD deutlich auf Distanz hält, ihre gute Ausgangsposition nicht nehmen lassen. Die Union liegt zwar in Umfragewerten deutlich vor den Sozialdemokraten, doch im Endspurt kann noch viel passieren. Rot-Grün hat die Hoffnung auf den Sturz der schwarz-gelben Regierung in Berlin noch nicht aufgegeben.
In der brisanten Spähaffäre ist Merkel bisher relativ ungeschoren davongekommen. Doch immer neue unangenehme Enthüllungen könnten am Nimbus der starken Kanzlerin kratzen. Und ihre politischen Konkurrenten von den Fast-Toten wieder auferstehen lassen.

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