Rauch: Rudas-SPÖ will Drogendealer entkriminalisieren

"Presse"-Bericht zeigt: SPÖ driftet nach links ab und gefährdet die Sicherheit unserer Kinder

Wien, 21. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Die Rudas-SPÖ setzt auf die linke Mottenkiste und will offenbar Drogendelikte entkriminalisieren", verweist ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch auf die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas in der "Presse" – Zitat Rudas "Für eine Entkriminalisierung (von Drogendelikten, Anmk.) bin ich auch." Rauch dazu: "Während die Grünen inzwischen zu einer zunehmend pragmatischen Kraft in diesem Land werden und um die vorrangig wichtigen Themen wie Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern wollen, rückt die SPÖ mit großen Schritten nach links." Nicht genug, dass die SPÖ mit den permanenten Rufen nach neuen Steuern Mittelstand und Familien belasten wollen und damit einen direkten Angriff auf die Zukunft unserer Kinder fährt, will die SPÖ jetzt unsere Kinder mit der Entkriminalisierung von Drogendelikten einer weiteren Gefährdung aussetzen. "Was will die SPÖ eigentlich?", fragt Rauch, der erinnert, dass das Jarolim-Justizprogramm vor kurzem noch als "Einzelmeinung" abgetan wurde. Und jetzt soll es plötzlich wieder Linie sein. "Die SPÖ setzt auf merkwürdige Themen: Arbeitsplatzgefährdende Faymann-Steuern, Schwächung des Parlamentarismus und jetzt die Entkriminalisierung von Drogendealern. Es ist aber kein Wunder, dass die SPÖ den Überblick verliert. Immerhin ist ein Großteil der Faymann-Mannschaft derzeit mit Hearings vor der Staatsanwaltschaft beschäftigt", verweist Rauch unter anderen auf den SPÖ-Finanzskandal in Salzburg, die SWAP-Affäre in Linz und die Top-Team Affäre in Kärnten. ****

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