VP-Hueter: Aufatmen bei den Agrargemeinschaften

Landtagsbeschluss: Neues Flurverfassungs-Gesetz bringt Durchbruch. Handlungsfähigkeit der Agrargemeinschaften wird gestärkt.

Klagenfurt (OTS) - Das Flurverfassungsgesetz hat den Sinn, Mängel in der Agrarstruktur zu beseitigen. Besitz- und Benützungs- sowie Bewirtschaftungsverhältnisse in der Landwirtschaft werden durch das Gesetz verbessert. "Jetzt haben wir einen wesentlichen Mangel im Gesetz verbessern können. In Zukunft können Beschwerden gegen Entscheidungen nur mehr erhoben werden, wenn 20 % der Mitglieder einer Agrargemeinschaft für diese Beschwerde sind", betont heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter.
Die Gesetzesnovelle wurde heute, Freitag, im Landtag einstimmig beschlossen.
Bisher konnte ein einziges Mitglied einer Agrargemeinschaft Entscheidungen blockieren und die Agrargemeinschaft damit völlig handlungsunfähig machen. Konfrontiert mit der Problematik wurde in weiterer Folge die Agrar-Behörde, was zu sehr vielen Verfahren führte, deren Grundlage jedoch nicht immer fachlicher Natur gewesen seien. "Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Gemeinschaftlich genutzte Flächen sind ein wichtiges Standbein in der Kärntner Landwirtschaft", so Hueter. Mit der Gesetzesnovelle werde nun laut Hueter verhindert, dass ein einziges Mitglied Entscheidungen blockiere. "Gesetze dürfen nicht behindern. Wir müssen den Bauern die Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft erleichtern", sagt Hueter.
Künftig braucht es ein 20%iges Quorum innerhalb der Agrargemeinschaft, um gegen anstehende Entscheidungen oder Projekte Beschwerde zu führen.
In Kärnten gibt es 1.770 Agrargemeinschaften. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
office@oevpclub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0003