EU-Kommission: Bau von Kernkraftwerken ist Sache der Mitgliedsstaaten

Keine Erleichterung des Baus von KKW geplant

Wien (OTS) - Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat heute zu den Gerüchten um eine Erleichterung des Baus von Atomkraftwerken Stellung genommen: "Es ist nicht Ziel der Europäischen Kommission zur Unterstützung des Baus von Atomkraftwerken zu ermuntern. Es ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten ihren Energiemix festzulegen."
Im Herbst startet die Europäische Kommission eine öffentliche Anhörung im Rahmen der Vorbereitung neuer Richtlinien zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen im Bereich Energie und Umweltschutz. Dies ist Teil der allgemeinen Modernisierung der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Im Zusammenhang mit diesen Vorbereitungsarbeiten möchte die Kommission die Mitgliedsstaaten und Interessengruppen konsultieren ob ein allgemeiner und transparenter Rahmen zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen festgelegt werden soll und zwar unter Einbeziehung aller Kosten der Kernenergie. Die Frage also, ob es spezifische Vorschriften geben wird und wenn ja, in welcher Form bleibt völlig offen.
Die Überlegungen der Europäische Kommission gehen dahin Richtlinien auszuarbeiten, die Vereinbarkeitskriterien insbesondere im Bereich Energieinfrastruktur und Kapazitätsmanagment festlegen, zumal derzeit solche Beihilfen nach den im Vertrag festgelegten Bestimmungen beurteilt werden, ohne sektorspezifische Grundsätze oder Vorschriften. Demnach sind gegenwärtig staatliche Beihilfen für Atomkraftwerke nicht verboten und einige Mitgliedsstaaten machen davon auch Gebrauch.
Davon unberührt bleibt, dass jeder Fall staatlicher Beihilfe für sich geprüft würde.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission überwacht staatliche Hilfen und geht somit jeder Notifizierung von Beihilfen durch einen Mitgliedsstaat nach. Das Ziel der Kontrolle staatlicher Beihilfen ist es zu prüfen, ob Beihilfen, die Mitgliedsstaaten gewähren wollen, den Wettbewerb nicht ungebührend stören. Die staatliche Beihilfenkontrolle ist in Bezug auf Kernenergie neutral.

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