Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Krise macht Ferien"

Ausgabe vom 20. Juli 2013

Wien (OTS) - Die Krise in Europa ist noch nicht überstanden, darin sind sich alle Experten eigentlich einig. Doch sie macht Ferien, denn es ist nicht nur Sommer, in Deutschland wird im September gewählt. Danach ist allerdings anzunehmen, dass irgendwas passieren wird (müssen). Denn die hochverschuldeten Länder Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind längst nicht über dem Berg, und auch in Frankreich harren viele Reformen der Umsetzung. Dass die europäischen Banken nach wie vor unter-kapitalisiert sind, wird sich ebenfalls im Herbst zeigen.

Europa wird endlich eine politische Antwort darauf finden müssen, und die lautet wohl nur, den Nationalstaaten Souveränität wegzunehmen.

Das ist nicht leicht, schon gar nicht, wenn sich das größte EU-Land im Wahlkampf befindet. Wie es derzeit ausschaut, bleibt Angela Merkel Regierungschefin, unklar ist eigentlich nur in welcher Koalitionsform.

Sie streift das Thema Europa eigentlich mit dem Satz, dass die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden müsse. Das löst indes das europäische Dilemma nicht. Die EU braucht vielmehr eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, und da sind nationale Budgets und regionale Strukturen nur ein Hindernis.

Die Energiepolitik beispielsweise ist Stückwerk. In Deutschland sind die Stromleitungen veraltet, das Land setzt auf eine Energiewende, während die EU-Kommission nun plötzlich wieder Atomkraft finanziell unterstützen will.

In der Steuerpolitik gibt es nach wie vor einen sinnlosen Wettbewerb der Staaten mit so vielen Schlupflöchern, dass hunderte Milliarden Steuerleistung verloren gehen.

In der Industriepolitik tut sich außer Ankündigungen wenig.

Und in der Sozialpolitik steht Europa vor größeren Migrationsbewegungen innerhalb der EU - Südeuropäer zieht es in den Norden.

Die Antwort darauf ist einfach und fast unlösbar zugleich: In vielen Politikfeldern muss es einheitliche europäische Beschlüsse geben, nationale und europäische Budgets müssten de facto in einem großen Etat aufgehen.

Europa ist der kaufkräftigste Wirtschaftsraum der Welt, macht daraus aber herzlich wenig. Die Regierungschefs wissen das. Bis September wird also geurlaubt und wahlgekämpft (auch in Österreich). Danach stehen die ungelösten Themen erneut auf der Tagesordnung.

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